B1 Zwei Fliegen mit einer Klappe – Ex-Diesterweg-Gymnasium zur Drehscheibe machen

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD kämpft für gute Schulen – insbesondere in schwierigen Lagen. Schulplätze an weiterführenden Schulen in Mitte werden in naher Zukunft nicht mehr ausreichen. Daher ist es nicht zu akzeptieren, dass im Brunnenviertel ein Schulbau einer weiterführenden Schule leer steht und verfällt. Die notwendigen Haushaltsmittel und Kompetenzen zur Durchführung der notwendigen Großsanierung vor Reaktivierung des Standortes sind im Bezirk jedoch nicht vorhanden. Planungen zur Reaktivierung sollen nach aktuellem Stand nicht vor 2030 – in 8 Jahren – beginnen und auch da ist die Finanzierung keineswegs sichergestellt! 

Gleichzeitig sucht die naheliegende Ernst-Reuter-Schule einen Ausweichstandort während der umfangreichen Sanierungen, die demnächst beginnen. Eine ausreichend große Ausweichfläche für einen temporären Schulbau wäre nur in Parks oder auf Sportflächen möglich. Flächen die als Ausgleich für Alle in einer Großstadt dringend gebraucht werden. Eine Sanierung im Bestand ist pädagogisch ebenso nichts zu vertreten wie die aktuell bevorzugte  Teilauslagerung auf die andere Seite des Bezirks.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV-Mitte, der sozialdemokratische Stadtrat und die aus Mitte stammenden sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sollen sich deshalb dafür einsetzten, dass 

  • Die Großsanierung am Standort Putbusser Straße unverzüglich im Rahmen der Schulbauoffensive vom Land übernommen wird und im Sinne der Nutzung als Drehscheibe in der Priorisierung der HOWOGE bevorzugt wird.
  • Der Standort nach der Sanierung als „Drehscheibe“ für die nahegelegene Ernst-Reuter-Schule dient, so dass Lehrkräfte und Schüler*innen zwischen den Standorten fußläufig und dementsprechend zwischen beiden Standorten wechseln können.
  • Der Standort nach der Nutzung als Drehscheibe als neuer Sekundarschulstandort mit einer Öffnung in den Kiez als neuer sozialer Mittelpunkt genutzt wird
  • Hierzu sind zeitnah entsprechende Gespräche in der Zählgemeinschaft aufzunehmen, sowie vorbereitend SPD-interne Vorbereitungsrunden unter Einbeziehung der relevanten SPD-Akteur*innen aus Bezirk und Land einzuberufen, um den Gleichschritt der sozialdemokratischen Entscheidungsträger*innen in Bezirk und Land sicherzustellen.
Begründung:

Das Brunnenviertel ist einer der herausforderndsten Kieze in Mitte. Der Sozialraum ist bis heute von Kinderarmut und Arbeitslosigkeit geprägt. Das dort ein Schulgebäude leer steht und das umliegende Gelände vermüllt, während ein anderes Schulgebäude im Betrieb verfällt und wir nichts dagegen tun, ist vor Ort nicht mehr zu erklären. Wir müssen jetzt handeln: Für die jetzigen und zukünftigen Schüler*innen, das Kollegium der Ernst-Reuter-Schule, die Anwohnenden und auch für unsere zukünftigen Wahlergebnisse. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD kämpft für gute Schulen – insbesondere in schwierigen Lagen. Schulplätze an weiterführenden Schulen in Mitte werden in naher Zukunft nicht mehr ausreichen. Daher ist es nicht zu akzeptieren, dass im Brunnenviertel ein Schulbau einer weiterführenden Schule leer steht und verfällt. Die notwendigen Haushaltsmittel und Kompetenzen zur Durchführung der notwendigen Großsanierung vor Reaktivierung des Standortes sind im Bezirk jedoch nicht vorhanden. Planungen zur Reaktivierung sollen nach aktuellem Stand nicht vor 2030 – in 8 Jahren – beginnen und auch da ist die Finanzierung keineswegs sichergestellt! 

Gleichzeitig sucht die naheliegende Ernst-Reuter-Schule einen Ausweichstandort während der umfangreichen Sanierungen, die demnächst beginnen. Eine ausreichend große Ausweichfläche für einen temporären Schulbau wäre nur in Parks oder auf Sportflächen möglich. Flächen die als Ausgleich für Alle in einer Großstadt dringend gebraucht werden. Eine Sanierung im Bestand ist pädagogisch ebenso nichts zu vertreten wie die aktuell bevorzugte  Teilauslagerung auf die andere Seite des Bezirks.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV-Mitte, der sozialdemokratische Stadtrat und die aus Mitte stammenden sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sollen sich deshalb dafür einsetzten, dass 

  • Die Großsanierung am Standort Putbusser Straße unverzüglich im Rahmen der Schulbauoffensive vom Land übernommen wird und im Sinne der Nutzung als Drehscheibe in der Priorisierung der HOWOGE bevorzugt wird. Hierbei ist zu prüfen, ob aus wirtschaftlichen oder baupraktischen Gründen eine Aufhebung des Denkmalschutzes förderlich ist.
  • Der Standort nach der Sanierung als „Drehscheibe“ für die nahegelegene Ernst-Reuter-Schule dient, so dass Lehrkräfte und Schüler*innen zwischen den Standorten fußläufig und dementsprechend zwischen beiden Standorten wechseln können.
  • Der Standort nach der Nutzung als Drehscheibe als neuer Standort für eine weiterführende Schule (mit Perspektive als Gemeinschaftsschulstandort) mit einer Öffnung in den Kiez als neuer sozialer Mittelpunkt genutzt wird.
  • Hierzu sind zeitnah entsprechende Gespräche in der Zählgemeinschaft aufzunehmen, sowie vorbereitend SPD-interne Vorbereitungsrunden unter Einbeziehung der relevanten SPD-Akteur*innen aus Bezirk und Land einzuberufen, um den Gleichschritt der sozialdemokratischen Entscheidungsträger*innen in Bezirk und Land sicherzustellen.
Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:

Die SPD kämpft für gute Schulen – insbesondere in schwierigen Lagen. Schulplätze an weiterführenden Schulen in Mitte werden in naher Zukunft nicht mehr ausreichen. Daher ist es nicht zu akzeptieren, dass im Brunnenviertel ein Schulbau einer weiterführenden Schule leer steht und verfällt. Die notwendigen Haushaltsmittel und Kompetenzen zur Durchführung der notwendigen Großsanierung vor Reaktivierung des Standortes sind im Bezirk jedoch nicht vorhanden. Planungen zur Reaktivierung sollen nach aktuellem Stand nicht vor 2030 – in 8 Jahren – beginnen und auch da ist die Finanzierung keineswegs sichergestellt! 

Gleichzeitig sucht die naheliegende Ernst-Reuter-Schule einen Ausweichstandort während der umfangreichen Sanierungen, die demnächst beginnen. Eine ausreichend große Ausweichfläche für einen temporären Schulbau wäre nur in Parks oder auf Sportflächen möglich. Flächen die als Ausgleich für Alle in einer Großstadt dringend gebraucht werden. Eine Sanierung im Bestand ist pädagogisch ebenso nichts zu vertreten wie die aktuell bevorzugte  Teilauslagerung auf die andere Seite des Bezirks.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV-Mitte, der sozialdemokratische Stadtrat und die aus Mitte stammenden sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sollen sich deshalb dafür einsetzten, dass 

  • Die Großsanierung am Standort Putbusser Straße unverzüglich im Rahmen der Schulbauoffensive vom Land übernommen wird und im Sinne der Nutzung als Drehscheibe in der Priorisierung der HOWOGE bevorzugt wird.
  • Der Standort nach der Sanierung als „Drehscheibe“ für die nahegelegene Ernst-Reuter-Schule dient, so dass Lehrkräfte und Schüler*innen zwischen den Standorten fußläufig und dementsprechend zwischen beiden Standorten wechseln können.
  • Der Standort nach der Nutzung als Drehscheibe als neuer Sekundarschulstandort mit einer Öffnung in den Kiez als neuer sozialer Mittelpunkt genutzt wird
  • Hierzu sind zeitnah entsprechende Gespräche in der Zählgemeinschaft aufzunehmen, sowie vorbereitend SPD-interne Vorbereitungsrunden unter Einbeziehung der relevanten SPD-Akteur*innen aus Bezirk und Land einzuberufen, um den Gleichschritt der sozialdemokratischen Entscheidungsträger*innen in Bezirk und Land sicherzustellen.
Beschluss-PDF: