B3 Saubere Parks für alle Menschen in Mitte

Status:
Annahme mit Änderungen

 

Wir fordern Ephraim Gothe als Mitglied des Bezirksamts, die SPD-Fraktion Berlin-Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus dem Bezirk Mitte auf, sich für eine Ausweitung des Parkreinigungsprogramms der BSR auf die von den Anwohnenden stark genutzten Parks- und Grünflächen im Bezirk einzusetzen. Insbesondere der Fritz-Schloß-Park, der Kleine Tiergarten, der Panke-Grünzug, Schillerpark, Volkspark Humboldthain und der Volkspark Rehberge sollen zeitnah in den Verantwortungsbereich der BSR überführt werden. Dazu sollen schnellstmöglich Gespräche zwischen Bezirk und Land stattfinden.

Begründung:

Gerade in den letzten beiden Jahren der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die innerstädtischen Grünflächen und Parks für Freizeit und Erholung der Anwohner*innen sind. Das hat sich auch in einer verstärkten Nutzung der Parks widergespiegelt. Im Bezirk Mitte gibt es im Vergleich zu den Berliner Außenbezirken zudem weniger Grünfläche pro Einwohner*in. Aus der gestiegenen Nutzung der Parks und dem geringen Versorgungsgrad mit Grünflächen ergibt sich eine stärkere Belastung durch Müll und Unrat. Da die Bezirke bei der Aufgabe der Grünflächenpflege insbesondere der Müllbeseitigung überlastet sind, hat das Abgeordnetenhaus im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen, Parks- und Grünflächen durch die BSR reinigen zu lassen. Auch in Mitte werden seitdem einzelne Parks von der BSR gereinigt, in denen das Sauberkeitsgefühl und die Aufenthaltsqualität dadurch deutlich gestiegen sind. Momentan werden allerdings vor allem Parks gereinigt, die stark von touristischer Nutzung betroffen sind und die sich überwiegend im Bereich der Spree und in der Nähe von großen Sehenswürdigkeiten befinden (u.a. James-Simon-Park, Monbijoupark, Spreebogenpark, Lustgarten, Fernsehturm). Dies setzt die falschen Prioritäten, da die großen Parkanlagen in Mitte, die vor allem von den Anwohner*innen genutzt werden, zur Zeit nicht von der BSR gereinigt werden. Es ist deshalb dringend nötig, auch die Parks, die zuvorderst von den Bewohner*innen der umliegenden Kieze genutzt werden und der Grünflächenversorgung der in Mitte lebenden Menschen dienen, in das Parkreinigungsprogramm der BSR einzubeziehen. In einem ersten Schritt sollen folgenden Parks von der BSR gereinigt werden: Fritz-Schloß-Park, Kleiner Tiergarten, Panke-Grünzug, Schillerpark, Volkspark Humboldthain sowie der Volkspark Rehberge,. In weiteren Schritten sollen auch kleinere Flächen in das Programm überführt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern das sozialdemokratische Mitglied des Bezirksamts, die SPD-Fraktion Berlin-Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus dem Bezirk Mitte auf, sich für eine Ausweitung des Parkreinigungsprogramms der BSR auf die von den Anwohnenden stark genutzten Parks- und Grünflächen im Bezirk einzusetzen. Insbesondere der Fritz-Schloß-Park, der Kleine Tiergarten, der Panke-Grünzug, Schillerpark, Volkspark Humboldthain und der Volkspark Rehberge sollen zeitnah in den Verantwortungsbereich der BSR überführt werden. Dazu sollen schnellstmöglich Gespräche zwischen Bezirk und Land stattfinden. Die Kosten für das landeseigene Programm soll weiterhin im Wesentlichen das Land übernehmen.

Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:

Wir fordern das sozialdemokratische Mitglied des Bezirksamts, die SPD-Fraktion Berlin-Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus dem Bezirk Mitte auf, sich für eine Ausweitung des Parkreinigungsprogramms der BSR auf die von den Anwohnenden stark genutzten Parks- und Grünflächen im Bezirk einzusetzen. Insbesondere der Fritz-Schloß-Park, der Kleine Tiergarten, der Panke-Grünzug, Schillerpark, Volkspark Humboldthain und der Volkspark Rehberge sollen zeitnah in den Verantwortungsbereich der BSR überführt werden. Dazu sollen schnellstmöglich Gespräche zwischen Bezirk und Land stattfinden. Die Kosten für das landeseigene Programm soll weiterhin im Wesentlichen das Land übernehmen.

Beschluss-PDF: