Wir können in Berlin nicht den Nahost-Konflikt lösen. Wir wollen und müssen aber in der aktuellen Situation den sozialen Frieden stärken und dafür ein Zeichen der Verständigung setzen. Die Stadt Berlin soll einen Runden Tisch für einen wiederkehrenden Dialog zwischen Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen und palästinensischen Communities einrichten. Ziel soll sein, einen demokratischen Rahmen für Verständigung zu bieten, indem die verschiedenen Seiten gehört werden können und Antisemitismus gemeinsam begegnet werden kann. Eine angemessene Beteiligung aller Geschlechter ist für uns selbstverständlich.
Der runde Tisch ersetzt nicht die ebenfalls erforderlichen Maßnahmen in allen Politikfeldern. Dazu gehören neben einer konsequenten Strafverfolgung von antisemitischer Hetze auch der Ausbau und Weiterentwicklung von bildungs- und jugendpolitischen Maßnahmen, um Begegnungen und ein friedliches Miteinander in unserer Stadt zu fördern und nachhaltig zu entwickeln.
Am 7. Oktober 2023 beging die Terrororganisation Hamas das schlimmste Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust, dem deutschen Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Umso bedrückender ist, dass sich jüdischen und israelische Menschen angesichts des aufflammenden Antisemitismus insbesondere in den arabischstämmigen Gemeinden zunehmend unsicher fühlen. Das ist inakzeptabel und darf genau wie jedwede Unterstützung für die Hamas keinen Platz in unserer Stadt haben. Der Staat und die Gesellschaft müssen handeln. Zu dem Schmerz und der Trauer über den Hamas-Terror, mischt sich innerhalb der palästinensischen Community in Berlin zunehmend der Schmerz und die Trauer über die Folgen der Antwort des israelischen Militärs. Viele haben Angehörige oder Freund:innen im Gaza-Streifen. Doch eine Reihe pro-palästinensischen Kundgebungen wurden polizeilich untersagt und etwa das Tragen von Symbolen wie dem Palästinenserschal im öffentlichen Raum zumindest geächtet. Viele Betroffenen fühlen sich unter Generalverdacht gestellt und in ihren Grundrechten betroffen, und zwar auch denjenigen, die die Hamas ablehnen und Israels Existenzrecht anerkennen. Sie haben im öffentlichen Raum kaum eine Stimme, was zu einem Vertrauensverlust in die deutsche Demokratie führen kann. Auch hier müssen Staat und Gesellschaft handeln.
Die Antwort von Demokrat:innen darf jedoch nicht „weniger Demokratie“ lauten, sondern mehr Demokratie! Das bedeutet auch einen Raum für Dialog bereitzustellen, indem zwischen den Betroffenen Perspektiven für ein friedliches Nebeneinander und Miteinander entstehen können.