Raus aus der Krise – Für eine bessere Jugendpolitik in Mitte
Kinder- und Jugendliche bekommen in der Corona-Pandemie mitunter am stärksten die psychischen, sozialen aber auch physischen Folgen zu spüren. Es fehlt ihnen an Normalität, die keinesfalls gleichbedeutend mit dem Wegfall jeglicher Schutzmaßnahmen ist. Geschlossene Schulen, Hochschulen und Kitas sowie Jugendfreizeiteinrichtungen und Bildungsstätten sorgen für Rückstände in der Bildung und sozialen Entwicklung und das vermutlich weit über die Pandemie hinaus. Von den Auswirkungen der Schließungen von Bildungseinrichtungen sind Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten am stärksten betroffen. Sie waren schon vor der Pandemie von Kinderarmut bedroht oder sogar betroffen. Kinderarmut hat einen Einfluss auf den Bildungserfolg und die Chancen für das weitere berufliche Leben. Die finanziellen Ressourcen reichen oftmals nicht, um an digitalen Angeboten teilzunehmen, Nachhilfe zu ermöglichen oder einen ruhigen Rückzugsort für Schularbeiten zu haben. Zudem sind Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, auch stärker von den Folgen für die psychische Gesundheit betroffen. Das Bundesgesundheitsministerium weist darauf hin, dass bei ihnen besonders oft Symptome wie Ängstlichkeit, Depressivität, Hyperaktivität oder allgemeine Einbußen in der Lebensqualität zu beobachten sind. Die Corona-Pandemie in Deutschland verstärkt die Bildungs- und Chancengerechtigkeit weiter. Um diese Folgen abzufedern, bedarf es eine Reihe an Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Im Bezirk Mitte setzen wir uns das Ziel, Kinder- und Jugendliche wieder verstärkt in den Mittelpunkt unserer Politik zu setzen.
Jugendarbeitslosigkeit
Ob Corona-Krise oder Euro-Krise – oft kriegen junge Menschen die Folgen negativer wirtschaftlicher Entwicklungen besonders hart zu spüren. Beispielsweise verloren in Spanien zu Beginn der Corona-Pandemie über die Hälfte aller unter 35-jährigen ihre Beschäftigung. Auch in Berlin-Mitte sind die Zahlen seit dem Beginn der Corona-Pandemie drastisch gestiegen. Mit aktuell knapp 7,6 % liegt die Quote der Erwerbslosen unter 25 Jahren deutlich über dem bundesdeutschen (4,2 %) oder ostdeutschen (6,8 %) Durchschnitt.
Ein Allheilmittel für das Problem gibt es leider nicht. Dennoch wird deutlich, dass das Problem der Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk stärker angegangen werden muss. Daher fordern wir das Bezirksamt und unsere sozialdemokratischen Bezirksverordneten auf, ein Sofortmaßnahmenpaket aufzusetzen, dass gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeitsquote vorgehen soll. Dieses Paket soll Maßnahmen enthalten, die die Aus- und Weiterbildungsangebote im Bezirk deutlich verbessern, Schulen und Arbeitsagenturen besser verknüpfen sowie eine bessere Zielgruppenansprache der Angebote beinhalten. Beratungsangebote müssen verbessert werden und krisenfester gestaltet werden, um auch in zukünftigen Herausforderungen, in denen ein persönlicher Kontakt nicht möglich ist, gewährt zu bleiben. Die Jugendhilfe im Bezirk muss erweitert werden, um die negativen Folgen der Pandemie so schnell wie möglich auffangen zu können.
Ebenso soll sich der Bezirk stark dafür einsetzen, dass die vom rot-grün-roten Senat geplante Ausbildungsgarantie schnell umgesetzt, gut kommuniziert und im Bezirk barrierefrei umgesetzt wird.
Kinder- und Jugendbeirat
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung in Mitte sieht endlich die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates vor. Dieser muss nun umgehend eingesetzt werden, um den jüngeren Generationen in der Gestaltung des Bezirkes endlich eine lautere Stimme geben zu können. Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie hätte der Kinder- und Jugendbeirat die Perspektive von Kindern und Jugendlichen deutlicher gehört und in die Politik vor Ort einbeziehen können.
Unser Bezirk Mitte wird von den Ideen solch eines Jugendbeirates bereichert werden und bietet ebenfalls die Chance für weiteres gesellschaftliches und politisches Engagement von jungen Menschen. Es stärkt die Meinungsbildung, politische Bildung und unsere Demokratie. Das ist akut wichtig, weil besonders durch die Corona-Pandemie ein Aufleben von extremistischen und nationalistischen Tendenzen, in Folge von fehlender politischer Bildung, mehr als deutlich zu spüren ist und eine Gefahr für unser Miteinander und unsere Demokratie darstellt. Durch die Beteiligung der Jugendlichen kann dem entgegengewirkt werden. Dadurch werden die jungen Menschen in ihrer politischen Teilhabe und Persönlichkeit gestärkt und auf eine Mitgestaltung an einer demokratischen Gesellschaft vorbereitet. Dadurch werden sie in ihrer politischen Teilhabe und Persönlichkeit gestärkt und machen die Erfahrung, dass sie einen Einfluss auf Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse haben können.
Nur mit so einem Beirat können wir die real existierenden Probleme von Jugendlichen frühzeitig erkennen und die Möglichkeit haben, angemessen darauf zu reagieren. Dieser Beirat muss zudem angemessen ausgestattet werden, damit auch eigenständige Jugendprojekte im Bezirk initiiert werden können. Wir fordern daher ein eigenes Jugendbudget für den Kinder- und Jugendbeirat, den dieser selbstständig verwalten und einsetzen kann. Kinder- und Jugendbeteiligung in Form eines Kinder- und Jugendbeirates soll nicht nur die Perspektiven jüngerer Generationen einbeziehen, sondern direkt die Möglichkeit geben, Einfluss nehmen zu können und gemeinsame Projekte entwickeln zu können.
Klimapolitik
Spätestens seit der Fridays For Future Bewegung dürfte allen klar sein, dass wir zukünftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen müssen und dafür unser Handeln und unsere Politik entsprechend anzupassen haben. Auch unseren Bezirk wollen wir so weitergeben (können), dass die jüngeren und nachfolgenden Generationen hier auch noch gut leben können und eine sichere Zukunft haben. (sich darin wohlfühlen kann.) Es ist das Grundrecht jeder Generation, dass ihnen einen intakten und lebenswerten Planeten hinterlassen wird. Das Verfassungsgericht hat dies in aller Deutlichkeit bestätigt. In den nächsten Jahren müssen daher die Entscheidungen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung noch stärker das Ziel der Klimaneutralität in den Mittelpunkt der Politik stellen, damit der Bezirk Mitte seinen Beitrag zum globalen 1,5 Grad Ziel einhält. Aus sozialdemokratischer Überzeugung müssen dabei stets die sozialen Fragen (Folgen) des Klimawandels mitbedacht werden, um eine transparente und inklusive Politik für die Bürger*innen von Mitte zu gestalten. Die Folgen des Klimawandels auf kommunaler Ebene sollen nicht die Menschen mit einem niedrigere Einkommen verstärkt zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig ein Klimapaket zu erstellen, indem niedrige Einkommen entlastet werden und höhere Einkommen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimapolitik bedeutet für uns Sozialdemokrat*innen auch immer Sozialpolitik. Gemeinsam mit den anderen Bezirken und der Berliner Landesebene soll eine nachhaltige Stadt für alle, die sich der Einhaltung des 1,5 Grad-Pfades verpflichtet und eine echte Mobilitätswende einleitet, auch in Mitte entstehen.
Kinder- und Jugendliche bekommen in der Corona-Pandemie mitunter am stärksten die psychischen, sozialen aber auch physischen Folgen zu spüren. Es fehlt ihnen an Normalität, die keinesfalls gleichbedeutend mit dem Wegfall jeglicher Schutzmaßnahmen ist. Geschlossene Schulen, Hochschulen und Kitas sowie Jugendfreizeiteinrichtungen und Bildungsstätten sorgen für Rückstände in der Bildung und sozialen Entwicklung und das vermutlich weit über die Pandemie hinaus. Von den Auswirkungen der Schließungen von Bildungseinrichtungen sind Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten am stärksten betroffen. Sie waren schon vor der Pandemie von Kinderarmut bedroht oder sogar betroffen. Kinderarmut hat einen Einfluss auf den Bildungserfolg und die Chancen für das weitere berufliche Leben. Die finanziellen Ressourcen reichen oftmals nicht, um an digitalen Angeboten teilzunehmen, Nachhilfe zu ermöglichen oder einen ruhigen Rückzugsort für Schularbeiten zu haben. Zudem sind Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, auch stärker von den Folgen für die psychische Gesundheit betroffen. Das Bundesgesundheitsministerium weist darauf hin, dass bei ihnen besonders oft Symptome wie Ängstlichkeit, Depressivität, Hyperaktivität oder allgemeine Einbußen in der Lebensqualität zu beobachten sind. Die Corona-Pandemie in Deutschland verstärkt die Bildungs- und Chancengerechtigkeit weiter. Um diese Folgen abzufedern, bedarf es eine Reihe an Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Im Bezirk Mitte setzen wir uns das Ziel, Kinder- und Jugendliche wieder verstärkt in den Mittelpunkt unserer Politik zu setzen.
Jugendarbeitslosigkeit
Ob Corona-Krise oder Euro-Krise – oft kriegen junge Menschen die Folgen negativer wirtschaftlicher Entwicklungen besonders hart zu spüren. Beispielsweise verloren in Spanien zu Beginn der Corona-Pandemie über die Hälfte aller unter 35-jährigen ihre Beschäftigung. Auch in Berlin-Mitte sind die Zahlen seit dem Beginn der Corona-Pandemie drastisch gestiegen. Mit aktuell knapp 7,6 % liegt die Quote der Erwerbslosen unter 25 Jahren deutlich über dem bundesdeutschen (4,2 %) oder ostdeutschen (6,8 %) Durchschnitt.
Ein Allheilmittel für das Problem gibt es leider nicht. Dennoch wird deutlich, dass das Problem der Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk stärker angegangen werden muss. Daher fordern wir das Bezirksamt und unsere sozialdemokratischen Bezirksverordneten auf, ein Sofortmaßnahmenpaket aufzusetzen, dass gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeitsquote vorgehen soll. Dieses Paket soll Maßnahmen enthalten, die die Aus- und Weiterbildungsangebote im Bezirk deutlich verbessern, Schulen und Arbeitsagenturen besser verknüpfen sowie eine bessere Zielgruppenansprache der Angebote beinhalten. Beratungsangebote müssen verbessert werden und krisenfester gestaltet werden, um auch in zukünftigen Herausforderungen, in denen ein persönlicher Kontakt nicht möglich ist, gewährt zu bleiben. Die Jugendhilfe im Bezirk muss erweitert werden, um die negativen Folgen der Pandemie so schnell wie möglich auffangen zu können.
Ebenso soll sich der Bezirk stark dafür einsetzen, dass die vom rot-grün-roten Senat geplante Ausbildungsgarantie schnell umgesetzt, gut kommuniziert und im Bezirk barrierefrei umgesetzt wird.
Kinder- und Jugendbeirat
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung in Mitte sieht endlich die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates vor. Dieser muss nun umgehend eingesetzt werden, um den jüngeren Generationen in der Gestaltung des Bezirkes endlich eine lautere Stimme geben zu können. Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie hätte der Kinder- und Jugendbeirat die Perspektive von Kindern und Jugendlichen deutlicher gehört und in die Politik vor Ort einbeziehen können.
Unser Bezirk Mitte wird von den Ideen solch eines Jugendbeirates bereichert werden und bietet ebenfalls die Chance für weiteres gesellschaftliches und politisches Engagement von jungen Menschen. Es stärkt die Meinungsbildung, politische Bildung und unsere Demokratie. Das ist akut wichtig, weil besonders durch die Corona-Pandemie ein Aufleben von extremistischen und nationalistischen Tendenzen, in Folge von fehlender politischer Bildung, mehr als deutlich zu spüren ist und eine Gefahr für unser Miteinander und unsere Demokratie darstellt. Durch die Beteiligung der Jugendlichen kann dem entgegengewirkt werden. Dadurch werden die jungen Menschen in ihrer politischen Teilhabe und Persönlichkeit gestärkt und auf eine Mitgestaltung an einer demokratischen Gesellschaft vorbereitet. Dadurch werden sie in ihrer politischen Teilhabe und Persönlichkeit gestärkt und machen die Erfahrung, dass sie einen Einfluss auf Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse haben können.
Nur mit so einem Beirat können wir die real existierenden Probleme von Jugendlichen frühzeitig erkennen und die Möglichkeit haben, angemessen darauf zu reagieren. Dieser Beirat muss zudem angemessen ausgestattet werden, damit auch eigenständige Jugendprojekte im Bezirk initiiert werden können. Wir fordern daher ein eigenes Jugendbudget für den Kinder- und Jugendbeirat, den dieser selbstständig verwalten und einsetzen kann. Kinder- und Jugendbeteiligung in Form eines Kinder- und Jugendbeirates soll nicht nur die Perspektiven jüngerer Generationen einbeziehen, sondern direkt die Möglichkeit geben, Einfluss nehmen zu können und gemeinsame Projekte entwickeln zu können.
Klimapolitik
Spätestens seit der Fridays For Future Bewegung dürfte allen klar sein, dass wir zukünftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen müssen und dafür unser Handeln und unsere Politik entsprechend anzupassen haben. Auch unseren Bezirk wollen wir so weitergeben (können), dass die jüngeren und nachfolgenden Generationen hier auch noch gut leben können und eine sichere Zukunft haben. (sich darin wohlfühlen kann.) Es ist das Grundrecht jeder Generation, dass ihnen einen intakten und lebenswerten Planeten hinterlassen wird. Das Verfassungsgericht hat dies in aller Deutlichkeit bestätigt. In den nächsten Jahren müssen daher die Entscheidungen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung noch stärker das Ziel der Klimaneutralität in den Mittelpunkt der Politik stellen, damit der Bezirk Mitte seinen Beitrag zum globalen 1,5 Grad Ziel einhält. Aus sozialdemokratischer Überzeugung müssen dabei stets die sozialen Fragen (Folgen) des Klimawandels mitbedacht werden, um eine transparente und inklusive Politik für die Bürger*innen von Mitte zu gestalten. Die Folgen des Klimawandels auf kommunaler Ebene sollen nicht die Menschen mit einem niedrigere Einkommen verstärkt zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig ein Klimapaket zu erstellen, indem niedrige Einkommen entlastet werden und höhere Einkommen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimapolitik bedeutet für uns Sozialdemokrat*innen auch immer Sozialpolitik. Gemeinsam mit den anderen Bezirken und der Berliner Landesebene soll eine nachhaltige Stadt für alle, die sich der Einhaltung des 1,5 Grad-Pfades verpflichtet und eine echte Mobilitätswende einleitet, auch in Mitte entstehen.