B3 Mieterstrom und PV-Anlagen in Berlin-Mitte ausbauen – jetzt!

Status:
Annahme mit Änderungen

Der SPD Kreis Mitte fordert:   

–       dass das Bezirksamt Mitte die Eigentümer bei Neubauten und Sanierungen auf die Solarpflicht hinweist und die Einhaltung dieser Pflichten kontrolliert, 

– eine regelmäßige durchgeführte Kontrolle dieser Pflichten und das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, 

–       dass das Bezirksamt verstärkt die relevante Zielgruppe (Eigentümer, private Anbieter) aktiv auf die Möglichkeiten und Vorteile der Solardachbörse hinweist. 

Begründung:

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der von Solaranlagen (PV-Anlagen) auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und von dort direkt (d. h. ohne Netzdurchleitung in diesem Gebäude bzw. im selben Quartier) geliefert und verbraucht wird. Durch das Modell des Mieterstroms kann somit Strom von Mieterinnen und Mietern selbst erzeugt werden. Der direkte Strombezug ermöglicht stabile Strompreise und damit eine Resilienz gegen Preissteigerungen.   

Doch es gibt gegen den Ausbau von Mieterstrom erhebliche wirtschaftliche Hemmnisse. Die Installation von Photovoltaikanlagen ist allgemein mit einem großen Planungs- und damit Kostenaufwand verbunden. So müssen beispielsweise Dachflächen auf ihre Tragfähigkeit und Beschaffenheit überprüft werden. Zudem werden zur Installation von PV-Anlagen Fachkräfte benötigt, die knapp und damit kostenaufwendig sind. In Folge wirkt das Mieterstrommodell für den Großteil der Gesellschaft unattraktiv, da der Prozess- und Kostenaufwand abschreckt. 

Neben den wirtschaftlichen Hemmnissen bestehen auch regulatorische Hemmnisse. Der Mieterstrom darf bisher nicht durch das öffentliche Netz geleitet werden. Dies erschwert es Wohnquartieren sich in Mieterstromkonstrukten zu vereinigen. Zur Vereinigung müssten dafür oft Netzanschlüsse von Häusern zusammengelegt werden.   

Das Hauptproblem in Mitte ist, dass der Geschosswohnungsbau dominiert. Dieser ist jedoch in Berlin nur zu 10% in öffentlicher Hand. Die private Wohnungswirtschaft müsste für den PV-Ausbau wesentlich stärker als derzeit einbezogen werden, um das vorhandene Solarpotential auszuschöpfen. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Der SPD Kreis Mitte fordert:   

–       dass das Bezirksamt Mitte die Eigentümer bei Neubauten und Sanierungen auf die Solarpflicht hinweist und die Einhaltung dieser Pflichten kontrolliert, 

– eine regelmäßige durchgeführte Kontrolle dieser Pflichten und das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, 

–       dass das Bezirksamt verstärkt die relevante Zielgruppe (Eigentümer, private Anbieter) aktiv auf die Möglichkeiten und Vorteile der Solardachbörse hinweist. 

Text des Beschlusses:

Der SPD Kreis Mitte fordert:   

–       dass das Bezirksamt Mitte die Eigentümer bei Neubauten und Sanierungen auf die Solarpflicht hinweist und die Einhaltung dieser Pflichten kontrolliert, 

– eine regelmäßige durchgeführte Kontrolle dieser Pflichten und das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, 

–       dass das Bezirksamt verstärkt die relevante Zielgruppe (Eigentümer, private Anbieter) aktiv auf die Möglichkeiten und Vorteile der Solardachbörse hinweist. 

Beschluss-PDF: