Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich die bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle politischen Äußerungen, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen zu verurteilen, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren. Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.
Darüber hinaus stellt die Parteiführung klar, dass Diktaturen, Autokratien und aggressive Regime aller Art zukünftig keine Partner mehr sein können und dass jegliches Verhalten sozialdemokratischer Politiker*innen, welches dem entgegensteht, klar verurteilt werden und soweit möglich auch entsprechende Konsequenzen, wie die Aberkennung von Amtsprivilegien, Ehrungen oder auch die Parteimitgliedschaft zur Folge haben wird.
Die derzeitige Aggression des russischen Regimes gegen die Ukraine kam nicht aus heiterem Himmel und hat auch nicht erst am 24. Februar diesen Jahres begonnen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Regimes gegen die Ukraine begann bereits am 18.03.2014 mit der Annexion der Krim und den folgenden Monaten mit verdeckten Entsendung von Geheimagent*innen und „Soldat*innen auf Urlaub“ in den Donbass sowie der daraus resultierenden Ausrufung sogenannter Volksrepubliken. Begleitet wurde die militärische Aggression mit beispiellosen Drohungen gegen die Ukraine und weitere europäische Staaten. Zwar wurden als Konsequenz wirtschaftliche Sanktionen beschlossen. Diese waren allerdings viel zu schwach, um das russische Regime von seiner Eskalationsspirale abzubringen. Obwohl sich spätestens ab diesem Zeitpunkt der aggressive revisionistisch-chauvinistische Charakter des russischen Regimes offen zeigte, wurden die wirtschaftlichen Verflechtungen mit diesem Regime immer weiter vorangetrieben. So wurden beispielsweise weder Nord Stream 2 gestoppt, noch die Übernahme deutscher Erdgasspeicher durch russische Staatskonzerne verhindert und auch keine Schritte zur Reduzierung der Energielieferungen aus Russland unternommen. Die Folge dieser kurzsichtigen auch von sozialdemokratischen Politiker*innen verantworteten Politik ist nicht nur eine erhebliche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Die hohen Summen, welche für die Energielieferungen von Deutschland bezahlt wurden, dienten der Finanzierung schwerster Menschenrechtsverletzungen bspw. in Syrien, der Unterstützung rechtspopulistischer und faschistischer Parteien in Europa und schlussendlich auch der Finanzierung des weitergehenden Überfalls auf die Ukraine seit dem 24.02.2022. Warnungen aus dem In- und Ausland, insbesondere Osteuropa, vor den Konsequenzen dieser Politik wurden ignoriert oder in höchst herablassender und arroganter Art und Weise abgetan. Auch im unmittelbaren Vorfeld des 24.02.2022 wurde seitens der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von der Ukraine dringend erbetene Lieferung zur Stärkung der Selbstverteidigung verweigert und dies mit fadenscheinigen Argumenten begründet. Dabei war der wahre Charakter des russischen Regimes schon früh offenkundig. Die Zerstörung von Städten wie Grosny und Aleppo, die Ermordung von Regimekritiker*innen wie Anna Politowskaja und Boris Nemzow, die Verhaftung von Oppositionspolitiker*innen wie Alexander Nawalny, die Verfolgung ethnischer Minderheiten wie den Krimtataren sowie die Durchführung von Attentaten im Ausland – auch direkt vor unserer Haustür im kleinen Tiergarten – sprechen eine deutliche Sprache. Dennoch wurden nur allzu häufig die Handlungen des russischen Regimes nicht hinterfragt und die Augen vor dessen wahren Charakter verschlossen. Dieser Verantwortung können wir uns als Sozialdemokraten nicht entziehen und müssen die Fehler der politisch verantwortlichen Entscheidungsträger*innen klar benennen und entsprechende Konsequenzen für unser zukünftiges politisches Handeln ziehen. Für die konkrete Aufarbeitung sollte eine interdisziplinär besetzte Kommission unter anderem aus Historiker*innen sowie Politik- und Wirtschaftswissenschaftler*innen beauftragt werden. Die Ergebnisse dieser Kommission sollten die Grundlage für Beschlüsse über unser zukünftiges Handeln bilden, um eine derart ungesunde Nähe zu anderen Autokratien, Diktaturen und aggressiven Regimen aller Art zu vermeiden.
Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich die bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen aufzuarbeiten, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren. Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.
Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich die bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen aufzuarbeiten, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren. Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.