Der Landesvorstand wird beauftragt zeitnah eine Analyse der Wahlergebnisse sowie der Kommunikationskampagne für die Wiederholungswahl in Auftrag zu geben. Dafür soll eine parteiexterne Stelle beauftragt werden.
Eine erste Ergebnispräsentation soll im Land und in den Kreisen im Laufe des Jahres erfolgen.
Ziel ist die quantitative und qualitative Aufarbeitung der Wahlergebnisse im Land und in den Kreisen sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.
Die Ergebnisse der Taskforce Innenstadt fließen in diese Arbeit ein und werden ausgewertet.
Die SPD Berlin hat in der Wiederholungswahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl haben zudem gezeigt, dass die SPD nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbezirken an Stimmen verloren hat. Eine Aufarbeitung muss die Fortschritte der Digitalisierung berücksichtigen, um bei der Umsetzung der Lösungsoptionen dem demographischen Wandel Rechnung tragen zu können.
Ein möglicher Pfad sähe wie folgt aus:
Jeder Kreis richtet nach Möglichkeit geeignete Strukturen (z.B. eine „Projektgruppe Wahlanalyse“) ein, die der beauftragten Stelle ehrenamtlich zuarbeiten und monatlich im jeweiligen Kreisvorstand über die Fortschritte berichten. Der Landesvorstand macht das Thema ab sofort in jeder Sitzung zu einem TOP.
Den Abteilungen und Kreisen sollen langfristig 90 interaktive Wahlkreiskarten mit den Wahlbezirken, auf denen die Anteile der Abteilungen angezeigt werden können sowie die Entwicklung der Stimmenergebnisse (absolut & %) für die Abgeordnetenhäuser und Bezirksverordnetenversammlungen der letzten drei Wahlen zur Verfügung gestellt werden. Die Implementierung der Bundestags- und Europawahlen gilt es zu prüfen.
Auf dieser Grundlage sollen dann, ähnlich wie im Mobilisierungsplaner vom Parteivorstand, adäquate Zielgruppen, Themen, Positionierungen, Botschaften und Kommunikations-Instrumente in Form von Handreichungen und Schulungen ausgearbeitet werden. Jeder Kreis richtet dazu geeignete Strukturen (z.B. eine „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“) ein, die der beauftragten Stelle ehrenamtlich zuarbeiten und monatlich im jeweiligen Kreisvorstand über die Fortschritte berichten. Der Landesvorstand macht das Thema analog in jeder Sitzung zu einem TOP.
Der Prozess zur Umsetzung vom Beschluss des Antrags „Antrag 504/II/2022 Initiativantrag: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken und Bündnisarbeit wieder priorisieren!“ ist hierin zu integrieren.
Alle Funktions- und Mandatsträger:innen sowie Kandidat:innen für öffentliche Ämter sollen mit den Handreichungen und Schulungen arbeiten. Die Arbeit soll halbjährlich im Landesverband evaluiert werden.
Die Wahlkreiskarten sind nach jeder Wahl zu aktualisieren. Binnen eines Monats nach einer Wahl soll in jedem Kreis und im Land eine Auswertung stattfinden, aus der Aufgaben hervorgehen. Mögliche inhaltliche und personelle Konsequenzen müssen Gegenstand der Auswertung sein und begründet werden.
Das gesamte Projekt soll von der beauftragten Stelle stark IT-gestützt und von dafür prädestinierten existenten oder noch zu gründenden ehrenamtlichen Foren, Arbeitskreisen oder Projektgruppen in den Kreisen begleitet werden. Der Einsatz von modernen, digitalen Methoden und Instrumenten kann dabei eine Rolle spielen.
Weitere Empfehlungen zur formativen Evaluation sind zu erarbeiten.