Antragsbuch für die KDV mit den Kommentierungen der Antragskommission
Tagesordnungspunkte
- Ini Initiativanträge (8 Anträge)
- L Anträge an den Landesparteitag (34 Anträge)
- B Bezirksbezogene Anträge (3 Anträge)
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Ini Initiativanträge
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Ini1 Resolution des SPD-Kreisvorstandes zu einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl
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Ini2 verbindliche Bestimmung der Kanzlerkandidatin/des Kanzlerkandidaten durch Urwahl
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Ini3 Jahrelangen Leerstand verhindern! Für ein zukunftsfähiges Konzept im ehemaligen Karstadtgebäude am Leopoldplatz
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Ini4 Für einen Willensbildungsprozess für die Zukunft des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße
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Ini5 Zügigere Müllabfuhr in dicht besiedelten Bereichen der Stadt
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Ini6 Politische Bildung und kulturelle Räume sichern – das August Bebel Institut erhalten!
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Ini7 Den Fortbestand von "Moabit hilft" am bisherigen Standort sichern!
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Ini8 Informationsfreiheit erhalten!
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L Anträge an den Landesparteitag
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L1 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten
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L2 Modernisierung des Parteistatutes zur festen Verankerung von Digitalarbeit auf Unterbezirks-/ Kreisebene zur Schaffung digitaler Kompetenz
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L3 Modernisierung des Parteistatutes zur festen Verankerung von Digitalarbeit auf Ortsvereins/ Abteilungsebene
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L4 Einrichtung eines Arbeitskreises Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD Berlin
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L5 Kennzeichenerkennungskameras für die Nutzung von Bus- und Fahrradspuren
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L6 Männer sind Teil der Lösung! Präventionsmaßnahmen gegen Frauenfeindlichkeit stärken.
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L7 Zeit für Veränderung: Für eine sozialdemokratische Migrationspolitik
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L8 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn - Die SPD braucht eine neue Parteiführung
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L9 Digitale Teilnahme an BVV-Sitzungen und Ausschusssitzungen ermöglichen
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L10 Bezirksparlamente digital arbeiten lassen
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L11 Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte während Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse
Beschluss: Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte während Sitzungen der BVV und ihrer AusschüsseBeschluss-PDF: -
L12 Politische Teilhabe und Mitwirkung von Eltern und Personen mit Care-Arbeit in der Berliner Kommunalpolitik ermöglichen
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L13 Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Kinder und Familien stärken!
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L14 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken
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L15 Schluss mit der Entgrenzung der Arbeitszeit: Den gesetzlichen Achtstundentag endlich wieder Realität werden lassen!
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L16 Psychische Gesundheit stärken: Mehr Therapieplätze und schnellere und einfachere Hilfe
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L17 Carsharing gezielt fördern – Für eine bessere Verfügbarkeit und intermodale Integration
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L18 Rasche Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft und Wiederaufbau-Hilfen zur Stabilisierung des Landes
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L19 Kein Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ohne Klausel zur Auflösung der Koalition
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L20 Planungen zur Erweiterung der A100 stoppen und 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernen
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L21 Traditionelle Wassersportarten erhalten - Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ermöglichen
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L22 Verteidigungs-Airbus als Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion
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L22 Änderungsantrag zum Antrag "Verteidigungs-Airbus als Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion"
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L23 Kommunale Kompetenzen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern stärken
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L24 Der Anfang vom Ende? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen retten, bevor es zu spät ist!
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L25 Aus dem Regierungsprogramm muss Realität werden: Sofortige Anpassung der Wohnungskostenpauschale des BAföG!
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L26 Gegen den Druck von Antifeminist*innen - Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!
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L27 City-Tax als Instrument effektiv nutzen!
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L28 Einrichtung eines Fachausschusses Finanzen, Steuern und Ungleichheit
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L29 Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung stoppen!
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L30 Nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren!
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L31 Berlin in die Fußgänger*innen-Offensive!
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L32 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen
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L33 Arbeitsaufwand im Ehrenamt besser verteilen – Überarbeitete „Grundsätze für die Arbeit der Mitgliederbeauftragten“ für bis zu zwei Mitgliederbeauftragte für Ortsvereine
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B Bezirksbezogene Anträge
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B1 Öffentlicher Raum für Alle – Im denkmalgeschützten Hansaviertel Angsträume beseitigen und Vernachlässigung der öffentlichen Räume beenden
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B2 Schwimmen im Plötzensee ganzjährig mit freiem Seezugang erlauben – Uferschutz und Naherholung der Bevölkerung in Einklang bringen
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B3 Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Kinder und Familien stärken!
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