Ini2 Zuckersteuer auf Lebensmittel

Status:
Erledigt

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen.

 

Begründung:

Weniger Zucker in Lebensmitteln ist wichtig, um Krankheiten vorzubeugen und die
Verhaltensprävention zu fördern. Die in Deutschland seit 2015 geltende
Selbstverpflichtung der Industrie, den Zuckeranteil in Lebensmitteln, um bis zu 15
Prozent zu senken, war nicht erfolgreich und auch zu keinem Zeitpunkt
erfolgsversprechend. In Deutschland haben ca. 67 % der Männer und ca. 53 % der
Frauen einen Body-Mass-Index (BMI) von ≥ 25 kg/m2). 23 % der Männer und 24 %
der Frauen sind sogar stark übergewichtig mit einem BMI von ≥30 kg/m2. Bezüglich
Kindern und Jugendlichen zeigen Daten der letzten Jahre, dass mindestens 10 %
der Kinder in Deutschland übergewichtig sind und ca. 6 Prozent sogar eine schwere
Adipositas haben. Gerade bei den Kindern kann nicht auf einen freiwilligen Verzicht
zuckerhaltiger Getränke gesetzt werden, da die Nahrungsmittelindustrie mit der
verlockenden Werbung und Irreführungen hier ganz klar nur profitorientiert agiert.
Eine gestaffelte Zuckersteuer hat z.B. in Großbritannien zur signifikanten Senkung
des Zuckeranteils in Softdrinks geführt. Sie beträgt dort derzeit 18 Pence je Liter, ab
einem Zuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter. Ab 8 Gramm Zucker pro 100
Milliliter werden 24 Pence je Liter erhoben. Nach Ankündigung der Steuer reduzierte
sich der Zuckerkonsum durch Softdrinks bei Kindern um etwa die Hälfte, bei
Erwachsenen um ein Drittel. In der Folge ging der Anteil von Adipositas bei Kindern
zurück.
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz hat im Juli 2024 eine Mehrheit der
Bundesländer gefordert, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen. Hier sollte
sich auch das Land Berlin anschließen. In der Vergangenheit haben sich u. a. auch
der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und die Deutsche Diabetes
Gesellschaft für eine Zuckersteuer ausgesprochen. Die Deutsche Adipositas-
Gesellschaft (DAG), die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und die Deutsche
Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehlen eine maximale Zufuhr von 50 Gramm
freien Zuckern pro Tag, was maximal 10 Prozent der täglichen Gesamtenergiezufuhr
von 2000 kcal entspricht.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt