Wir fordern ein Grundsatzpapier zur Migrationspolitik, das eine genuin sozialdemokratische Perspektive entwickelt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der Sozialdemokratie und müssen zum Inhalt werden. In diesem Dokument müssen der Grundsatz des internationalen Asylrechts, die Achtung der Menschenrechte und ein konkretes Bekenntnis zu einer wirksamen Integrationspolitik verankert werden. Konkret halten wir es für notwendig, dass diese Aspekte endlich umgesetzt werden:
- Investitionen zur Schaffung geeigneter Orte, an denen Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung untergebracht werden können,
- Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachkurse für eine schnellere Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit
- Stets das Kindeswohl, wie es in der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention verankert ist, in den Vordergrund zu stellen, damit
minderjährigen Migranten der volle Zugang zu Betreuungs-, Bildungs- und Schutzangeboten wie deutschen Kindern garantiert wird - „Die SPD soll sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Vertrags und eine verantwortungsvollere und humanere Migrationspolitik auf internationaler Ebene einsetzen.
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 brachte für die SPD das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen. Laut Wahlanalysen verlor die SPD 1,7 Millionen Stimmen an die CDU, 720.000 an die AfD und 440.000 an die BSW. Wir haben in den letzten drei Jahren eine kontinuierliche Verschärfung der Rhetorik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gegenüber Migration und Asylbewerber*innen erlebt, mit der berühmten Zeitungsschlagzeile mit Scholz‘ Porträt, die „Abschiebungen im großen Stil“ verspricht. Auch während des Duells zwischen Scholz und Merz dominierte das Thema Migration die Debatte, wobei sich beide einig waren, dass eine schärfere Politik, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen notwendig seien. Für uns, die wir in der AG Migration und Vielfalt aktiv sind, war es sehr schwierig, diese Positionen gegenüber den Wählern zu rechtfertigen. Wir haben mehrfach vor diesem Vorgehen in der Migrationsfrage gewarnt. Die Konsequenz ist nun, dass sich die SPD dadurch in einer kritischen Situation befindet: Entweder sie ändert sich jetzt radikal, oder sie riskiert in naher Zukunft ihr Verschwinden.
Wir fordern ein Grundsatzpapier zur Migrationspolitik, das eine genuin sozialdemokratische Perspektive entwickelt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der Sozialdemokratie und müssen zum Inhalt werden. In diesem Dokument müssen der Grundsatz des internationalen Asylrechts, die Achtung der Menschenrechte und ein konkretes Bekenntnis zu einer wirksamen Integrationspolitik verankert werden. Konkret halten wir es für notwendig, dass diese Aspekte endlich umgesetzt werden:
- Investitionen zur Schaffung geeigneter Orte, an denen Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung untergebracht werden können,
- Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachkurse für eine schnellere Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit
- Stets das Kindeswohl, wie es in der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention verankert ist, in den Vordergrund zu stellen, damit
minderjährigen Migranten der volle Zugang zu Betreuungs-, Bildungs- und Schutzangeboten wie deutschen Kindern garantiert wird. - Die SPD soll sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Vertrags und eine verantwortungsvollere und humanere Migrationspolitik auf internationaler Ebene einsetzen.
- Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
- Generell konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.
Wir fordern ein Grundsatzpapier zur Migrationspolitik, das eine genuin sozialdemokratische Perspektive entwickelt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der Sozialdemokratie und müssen zum Inhalt werden. In diesem Dokument müssen der Grundsatz des internationalen Asylrechts, die Achtung der Menschenrechte und ein konkretes Bekenntnis zu einer wirksamen Integrationspolitik verankert werden. Konkret halten wir es für notwendig, dass diese Aspekte endlich umgesetzt werden:
- Investitionen zur Schaffung geeigneter Orte, an denen Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung untergebracht werden können,
- Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachkurse für eine schnellere Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit
- Stets das Kindeswohl, wie es in der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention verankert ist, in den Vordergrund zu stellen, damit
minderjährigen Migranten der volle Zugang zu Betreuungs-, Bildungs- und Schutzangeboten wie deutschen Kindern garantiert wird. - Die SPD soll sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Vertrags und eine verantwortungsvollere und humanere Migrationspolitik auf internationaler Ebene einsetzen.
- Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
- Generell konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.