Ini2 verbindliche Bestimmung der Kanzlerkandidatin/des Kanzlerkandidaten durch Urwahl

Die AfD ist jetzt stärker als die SPD. Angesichts der eigenen Verantwortung, die der Regierungsführung der letzten Jahre entspringt, müssen wir Genoss*innen selbstkritisch neue Wege gehen. Olaf Scholz die Schuld zuzuschieben greift als Diagnose zu kurz. Die 16,4% Stimmanteil der Bundestagswahl 2025 sind nur eine Etappe eines jahrzehntelangen Abstiegs:

Seit 2002 hat die Partei über 10 Millionen Wähler*innen verloren. Das ist die Folge des Verlusts von über 60% der Mitglieder, während andere Parteien wuchsen. Das Durchschnittsalter der SPD-Parteimitglieder liegt bei 61 Jahren und mit der Linken zieht eine linke Alternative junge Wähler*innen an. Das Überleben der SPD steht auf dem Spiel: Wenn Parteien sich nicht wandeln, dann wandelt sich eben das Parteiensystem.

Die Mitgliederzahlen schrumpfen konstant, fast linear – es scheint egal zu sein, wer die Partei führt. Das zeigt: Der Niedergang ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Die (allesamt männlichen) Spitzenkandidaten wurden im Hinterzimmer ausgewählt und vom Bundesparteitag nur noch abgenickt. Politische Quereinsteiger*innen, kontroverse Ideen oder junge Kandidat*innen sind chancenlos gegen gut vernetzte Berufspolitiker*innen.

Der Prozess der Kandidat*innenfindung für die Bundestagswahl 2025 und das Wahlergebnis hat in der Partei enorme Frustrationen offengelegt: Es wird scheinbar als selbstverständlich angenommen, dass Genoss*innen im Schnee Plakate aufhängen.

Die Stärke der Demokratie gegenüber der Diktatur ist jedoch die Fähigkeit zur Korrektur und Wandel – doch ein derartiger Mechanismus fehlt der SPD. Ob in Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Japan oder den USA: Überall gibt es Vorwahlen unter allen Parteimitgliedern. Diese ermöglichen der Basis, für wirklichen Wandel zu stimmen. Auch die Urwahl zum Vorsitz 2019 verkannte das Problem: Es ist die Spitzenkandidatur, nicht der Parteivorsitz, die uns wieder Wahlerfolge einbringen kann. Und am Ende zählen nur Wahlerfolge!

3 Gründe für die Urwahlen der Spitzenkandidat*innen:

• Die SPD beleben: Mehr Transparenz und Mitbestimmung wirken dem spürbaren Frust der Basis entgegen und stärken die Identifikation. Zudem werden Kandidat*innen aktive neue Mitglieder werben und so den Mitgliederschwund stoppen.
• Aufmerksamkeit gewinnen: Rechte Provokateure monopolisieren mit Skandalen das mediale Interesse. Im Kampf um Berichterstattung und Social Media Trends generieren parteiinterne Vorwahlen mit Interviews, Umfragen und TV-Duellen Interesse für sozialdemokratische Ideen. Gelebte Demokratie!
• Die/Den besten Kandidat*in finden und legitimieren. Ein Vorwahlkampf testet die Medientauglichkeit und Resilienz eines*r Kandidat*in im Voraus und verleiht etablierten Führungspersönlichkeiten neue Legitimation.
  Eine Vorwahl kann unbekannte Anführer*innen aus der dritten Reihe hervorbringen. Wo ist der Barack Obama, Pedro Sánchez oder die Michelle Bachelet der SPD? Brechen wir verkrustete Strukturen auf – so gelingt auch die erste weibliche Spitzenkandidatur.

Zur repräsentativen Demokratie gehört, dass die Repräsentant*innen demokratisch gewählt und nicht im Hinterzimmer ernannt werden. Vor allem für das wichtigste Amt im Land ist diese Form der Kandidati*innenfindung  wichtig. Denn hinter dieser Person muss sich die Basis vereinigen und für sie in Wahlkämpfen vollen Einsatz zeigen.

Modernisieren wir uns – für eine SPD, die wächst und Wahlen gewinnt!