L19 Unterstützung der Beschäftigten in den landeseigenen Kitas

Status:
Annahme
  1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich solidarisch mit den streikenden Erzieher*innen und Beschäftigten in den landeseigenen Kitas zu erklären und deren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
  2. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, die berechtigten Anliegen der Gewerkschaft Verdi ernst zu nehmen und sich konstruktiv an die Verhandlungstische zu begeben. Der Senat soll sich insbesondere für folgende Forderungen einsetzen:
    • Reduzierung der Gruppengrößen in Kitas, um eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen.
    • Einen angemessenen Ausgleich für die wachsenden Belastungen des pädagogischen Personals.
    • Anerkennung der spezifischen Belastungen des Kita-Personals durch einen eigenständigen Tarifvertrag, der die Anforderungen der Praxis in den Berliner Kitas berücksichtigt.
Begründung:

Die Arbeitssituation in den landeseigenen Kitas hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Die Erzieher*innen stehen unter einem enormen Druck, der durch überfüllte Gruppen und fehlenden Personalausgleich entsteht. Dies wirkt sich nicht nur auf das pädagogische Personal aus, sondern auch auf die Kinder und ihre Familien.

Die Forderungen von Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen, einem fairen Belastungsausgleich und einer Anerkennung der spezifischen Herausforderungen der Erzieherinnen sind gerechtfertigt und notwendig. Es ist die Aufgabe der SPD, sich klar auf die Seite der Arbeitnehmer*innen zu stellen und den Druck auf den Senat zu erhöhen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen.

Die Ablehnung von Tarifverhandlungen seitens des Berliner Senats unter Verweis auf die Tarifgemeinschaft der Länder ist nicht haltbar. Berlin als Großstadt mit einer wachsenden Bevölkerung und zunehmenden sozialen Herausforderungen benötigt spezifische Lösungen, die auf die lokalen Bedingungen zugeschnitten sind. Ein eigener Tarifvertrag für das Kita-Personal in Berlin ist daher unerlässlich.

Die SPD sollte sich aktiv für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas einsetzen und den Streik der Beschäftigten öffentlich unterstützen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Beschluss: Zustimmung mit einigen Gegenstimmen
Text des Beschlusses:
  1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich solidarisch mit den streikenden Erzieher*innen und Beschäftigten in den landeseigenen Kitas zu erklären und deren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
  2. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, die berechtigten Anliegen der Gewerkschaft Verdi ernst zu nehmen und sich konstruktiv an die Verhandlungstische zu begeben. Der Senat soll sich insbesondere für folgende Forderungen einsetzen:
    • Reduzierung der Gruppengrößen in Kitas, um eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen.
    • Einen angemessenen Ausgleich für die wachsenden Belastungen des pädagogischen Personals.
    • Anerkennung der spezifischen Belastungen des Kita-Personals durch einen eigenständigen Tarifvertrag, der die Anforderungen der Praxis in den Berliner Kitas berücksichtigt.
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: