Wir fordern
den Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte,
die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamts,
die Mitglieder der SPD-BVV-Fraktion,
die sozialdemokratischen Mitglieder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und
die Mitglieder der SPD-AGH-Fraktion
dazu auf sich auf ihren Ebenen konsequent für die Bewohner:innen der Habersaathstraße 40-48 und vergleichbare Fälle im Land Berlin einzusetzen.
Wir fordern
- die sofortige und nachhaltige Sicherstellung der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung
- die Ahndung von Vergehen des privaten Sicherheitsdienstes im Auftrag des Vermieters/Eigentümers gegenüber den Bewohner:innen
- die Zusammenarbeit mit dem Vermieter/Eigentümer auf das rechtlich vorgeschriebene zu reduzieren
- den eigenen Handlungsspielraum maximal zugunsten der Bewohner:innen auszunutzen
- den eigenen Handlungsspielraum maximal zuungunsten des Vermieters/Eigentümers auszunutzen, auch bei anderen Projekten im Land Berlin
- eine öffentliche und öffentlichkeitswirksame Positionierung gegen den Vermieter/Eigentümer vorzunehmen
- dem Vermieter/Eigentümer keine erneute Abrissgenehmigung zu erteilen und stattdessen auf eine umfassende und sorgfältige rechtliche Prüfung im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens hinzuwirken
- strategisch auf eine Rekommunalisierung der Liegenschaft hinzuarbeiten und daran das zukünftige Handeln zu orientieren
- Alle Baugenehmigungen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings zu revidieren, sofern sie nicht den Anteil von sozialen Wohnungen zeitlich unbegrenzt erhöhen
Die Presse- und Polizeiberichte sowie -einsätze in der Habersaathstraße 40-48 nehmen seit dem 20. Oktober 2025 kein Ende. Nach der Räumung zahlreicher Wohneinheiten der Hausnummer 48 sind zahlreiche Wohnungseingänge im Auftrag des Eigentümers zugemauert worden, damit sich dort keine Menschen, z.B. Obdachlose, mehr aufhalten können. Allen Bewohner:innen, ob mit Mietvertrag oder ohne, ist zum 31.10 die Wärmeversorgung abgestellt worden. Darüber hinaus steht vor der Hausnummer 48 seit dem 20.10 24/7 ein privater Sicherheitsdienst mit teilweise 12 Personen. Dieser Sicherheitsdienst hat wenige Tage später in der Hausnummer 44 eine eigene rechtswidrige und polizeilich vermerkte Räumung durchgeführt. Jemand der zu solchen Praktiken greift, kann kein Partner sozialdemokratischer Politiker sein. Der Bezirk Mitte hat die zum 22.10 angekündigte Ersatzvornahme bis heute nicht durchgeführt. Die für Zweckentfremdung zuständige Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (GRÜNE) hat sich bis jetzt nicht zu Wort gemeldet. Eine Koordinierung unter ihrer Federführung zusammen mit dem für Soziales zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) und dem Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) scheint nicht stattzufinden. Wir empfinden diesen Zustand als unerträglich unsolidarisch. Die SPD ist nicht die Partei die Luxussanierungen unterstützen sollte oder die dafür hervorgehende Drangsalierung der Bewohner:innen durch den Vermieter/Eigentümer. Die Perspektive der „Schwächeren“ ist in diesem Fall zu stärken und nicht die des „armen“ Vermieters, der keine bezahlbare Wohnungen bauen möchte.