Die SPD setzt sich auf allen Ebenen gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit ein. Wir wenden uns in der aktuellen Situation auch gegen die pauschalisierende Rhetorik, dass ein Engagement für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht – auch vor dem Hintergrund des entsetzlichen Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 – automatisch eine Billigung der Hamas und ihrer Gewaltideologie bedeute. Der Krieg im Nahen Osten birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des Krieges in vielen Ländern und deren Öffentlichkeit erheblich.
Das Kinderhilfswerk UNICEF berichtet von einer dramatischen Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung in Gaza, insbesondere unter Kindern. Dies ist nicht akzeptabel. Die Unterstellung, dass jede*r, die/der sich für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dessen Selbstbestimmung einsetzt, auch ein Unterstützer der Hamas sei, muss entschieden abgelehnt werden. Wir müssen dieses Narrativ vermeiden, das inhaltlich falsch und in seinen Folgen gefährlich ist: Es spaltet die Gesellschaft in unserem Land, schafft Stigmatisierung und eröffnet weiteren Raum für Formen der Radikalisierung. Diese Rhetorik hat ein wachsendes Klima der Feindseligkeit gegen jede*n bewirkt, die/der Muslim ist oder als solcher betrachtet wird, sowie gegen jede*n, die/der den Grundsatz vertritt, dass das Leben eines/einer Palästinensers*in genauso viel wert ist wie das Leben anderer Menschen.
Das Engagement gegen Antisemitismus ist nicht unvereinbar mit dem Engagement für die Freiheit der Palästinenser. Deshalb ist es ein fataler Fehler, jede*n, die/der die Achtung der Menschenrechte in Gaza und ein Ende der Bombardierungen fordert, als Antisemit zu bezeichnen. Wir müssen einen Raum für den interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern, hier in Berlin, zum Beispiel in Form einer jährlichen Konferenz, die vom Berliner Senat unterstützt wird.