Die SPD hat viel Vertrauen und deshalb die Bundestagswahl verloren. Die Ursachen dafür müssen wir gründlich analysieren und die notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Schlussfolgerungen ziehen. Gleichzeitig besorgt uns zutiefst, dass bei freien nationalen Wahlen in Deutschland erstmals eine rechtsextreme und faschistische Partei zweitstärkste Kraft wurde. Aus dieser Verantwortung für unsere Demokratie und Grundrechte müssen die demokratischen Parteien in der Sondierungs-und Verhandlungsphase nach der Bundestagswahl grundsätzlich bündnisfähig sein. Für die SPD ist der Eintritt in eine Koalition kein Automatismus, die Politik der vergangenen Jahre darf nicht zurück gedreht werden. Vor einem Eintritt in eine Koalition müssen folgende Punkte unverzichtbar vereinbart sein:
1. Reform der Schuldenbremse zur Ermöglichung von Investitionen für Bund und Länder
Unsere Zukunft hängt von Investitionen in Bildung, Forschung, Klima, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung ab. Die aktuelle Schuldenbremse schränkt diese dringend notwendigen Investitionen ein und bremst damit die Zukunft unserer Kinder aus. Eine gerechte und moderne Gesellschaft kann nur durch nachhaltige und ausreichende Investitionen bestehen. Ohne eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen riskieren wir, unsere Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Standards zu verlieren.
2. Einführung einer Öffnungsklausel für Länder und Gemeinden im Mietrecht zur Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels in angespannten Wohnungsmärkten
Wohnen ist ein Menschenrecht! Wer wohnt, hat eine kleine Heimat für sich und die Familie. Wohnen definiert die Lebensqualität eines jeden von uns. Und wir stehen dafür ein! Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern Sicherheit und Geborgenheit in einem bezahlbaren Zuhause zu finden. Deshalb ist Wohnen für uns ein öffentliches Gut, das nicht allein dem privaten Markt überlassen bleiben darf. Der Wohnungsmarkt ist in vielen Städten Deutschlands angespannt, und die Mieten werden unverhältnismäßig erhöht. Über die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Kappung von Indexmieten, Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietungen hinaus braucht es in den ersten 100 Tagen eine Öffnungsklausel für lokale gesetzliche Mietendeckel, solange der Wohnungsmarkt angespannt ist.
3. Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Jeder Mensch verdient es, von seiner Arbeit leben zu können. Ein Mindestlohn von 15 Euro und ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für Produkte des täglichen Bedarfs stellt sicher, dass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein Leben in Würde und Sicherheit führen können. Ein höherer Mindestlohn stärkt die Kaufkraft der Bürger und trägt damit zur Stabilität und Stärkung der gesamten Wirtschaft bei. Er schafft die Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Die Beteiligung der SPD an einer künftigen Bundesregierung muss sofort konkrete und spürbare Verbesserungen im Alltag aller Menschen, aber insbesondere auch der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bringen. Nur so können wir unseren Auftrag für soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes erfüllen und Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen. Zu unserer sozialen Verantwortung gehört aber auch die Verantwortung für alle Menschen in diesem Land. Die Abschaffung oder Einschränkung von Minderheitenrechten werden wir nicht mittragen. Außerdem wollen wir ein Gesetz, mit dem sichergestellt wird, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus ebenso viel Frauen wie Männern zusammensetzt.