Die Ampel– Koalition plant die Umsetzung eines weiteren Bausteins eines
kapitalgedeckten Rentensystems.
Daher fordern wir:
1. Die Aktienrente soll als ergänzendes Instrument zur gesetzlichen
Rentenversicherung eingeführt werden. Eine Teilersetzung des Umlagebeitrags
durch die Aktienrente hätte zur Folge, dass die Einzahlungsbeträge der gesetzlichen
Rente sinken. Damit würden der Wert und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente
geschwächt. Es darf zur Finanzierung keine Mehrabgaben für Arbeitnehmer:innen
geben.
2. Die Aktienrente soll als staatliches Lenkungsinstrument zur Investition in
fortschrittliche und gesellschaftlich wünschenswerte Projekte ausgestaltet werden.
Hierzu gehören beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien oder soziale
Zielstellungen. Es bedarf klarer ethischer, sozialer und ökologischer Regeln, nach
denen für die Aktienrente bestimmte Gelder an globalen Finanzmärkten angelegt
werden dürfen. Dazu zählt, dass nur in Unternehmen investiert werden darf, die an
allen Stellen entlang ihrer Lieferkette klare Prüfmechanismen zur Einhaltung der
Menschenrechte haben und die keine Mehrbelastung der Umwelt erfordern.
Investitionen in Start–Ups und Innovationsunternehmen, die neue Lösungen für
Herausforderungen des Klimaschutzes oder im sozialen Bereich entwickeln, sind zu
priorisieren.
3. Zusätzlich zur Aktienrente sollen Betriebsrenten verpflichtend und
flächendeckend zur Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
eingeführt werden. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers, sollte der neue
Rententräger verpflichtet werden bereits erwirtschaftete Versorgungspunkte zu
übernehmen. Kleinere und mittelständische Betriebe müssen bei der Umsetzung
unterstützt werden.
4. Wir fordern die Einführung der Erwerbstätigenrente. Auch Selbstständige,
Beamte sowie Politikerinnen und Politiker sollen in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen werden. Gleiches gilt für die Kranken– und
Pflegeversicherung.
5. Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen endlich der
Vergangenheit angehören. Unter diesen Bedingungen können keine stabilen
Renten erwirtschaftet werden. Es bedarf eines neuen gesetzlichen Rahmens, um
Scheinselbstständige und Arbeiter:innen in der sog. “Gig Economy” zu schützen.
6. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Es sind alle
Mittel auszuschöpfen, um mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu
organisieren. Hierzu gehören Instrumente wie die Erbschafts– und
Vermögenssteuer.
Begründung:
Neben der Riesterrente ist nun vorgesehen, dass der Staat in Wertpapiere investiert. Zu diesem Zwecke sollen zunächst zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln am Kapitalmarkt eingesetzt werden. Um die Rente trotz des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen, müssen die Maßnahmen der Rentenpolitik nachhaltig und sinnvoll ausgestaltet sein.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AfA Mitte (Konsens)
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