Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in den EU-Institutionen setzen sich ein für:
Es fehlt an Wohnraum, Schulen und Krankenhäusern in Syrien. Deutschland und die EU sollen daher eine Wiederaufbau-Konferenz für Syrien mit einem festen Wiederaufbau-Plan der EU zu initiieren. Dafür soll nicht nur Geld, sondern auch Maschinen sowie Personal und Knowhow nach Syrien gebracht werden, um ganz konkret vor Ort zu helfen, damit ein möglichst schneller Wiederaufbau der Infrastruktur und damit eine Stabilisierung des Landes gelingen kann.
Um den Aufbau möglichst schnell gelingen zu lassen, sind syrische Fachkräfte gefordert. Um einen Anreiz für geflüchtete Syrer: innen mit entsprechendem Knowhow zu schaffen, sollte ihnen der Schutzstatus nicht aberkannt werden, wenn sie sich in Syrien bei Stabilisierung und Wiederaufbau einbringen. Ohne diese Zusage werden die entsprechenden Fachkräfte nicht nach Syrien reisen und den Wiederaufbau voranbringen, da die Sicherheitslage auf lange Frist noch nicht absehbar ist, wie die aktuellen Gewaltakte an der Küste und die anhaltenden Kämpfe im Nordosten Syriens zeigen. Gleichzeitig soll das BAMF nicht länger die Asylanträge von Syrer: innen aussetzen, da die aktuelle Lage immer noch unübersichtlich ist und die Menschen entsprechend ihres individuellen Fluchtgrunds schutzbedürftig und asylbedürftig sein können. Der Schutz dieser Menschen hat weiterhin oberste Priorität.
Deutschland und die EU drängen auch in Zukunft in der Zusammenarbeit mit der aktuellen syrischen Übergangsregierung auf die Achtung von Menschenrechten, sodass nach dem Ende des Assad-Regimes keine neue Diktatur entsteht und alle Gruppen im Land, inklusive Minderheiten und Frauen, beim Wiederaufbau des Landes und der syrischen Gesellschaft partizipieren können.
Deutschland setzt sich gegenüber der Übergangsregierung ein für eine lückenlose und transparente Aufklärung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zwischen dem 07.-10.03.2025.
Deutschland ermöglicht eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur: innen in Syrien, vor allem für humanitäre und demokratische Initiativen. Die Akteur: innen vor Ort wissen am besten, was genau gebraucht wird und fungieren als ‚Watchdog‘ des Transitionsprozesses. Deshalb soll darauf geachtet werden, die Art und Weise der Mittelverwendung mit den zivilgesellschaftlichen Akteur: innen gemeinsam zu entscheiden.
Deutschland und die EU verpflichten sich zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung bei der Dokumentation der Menschenrechtsverbrechen, wie Folterungen von Syrer: innen, um diese Gewalttaten vor Gericht bringen zu können und mögliche Formen der Selbstjustiz in Syrien zu verhindern.
Deutschland setzt sich auf EU-Ebene ein für eine Aufhebung der Sanktionen und nutzt seinen Einfluss, um die Aufhebung der US-Sanktionen zu erreichen. Diese Sanktionen richteten sich gegen das Assad-Regime und verhindern nun eine wirtschaftliche Erholung, den Beginn des Wiederaufbaus und eine damit verbundene Stabilisierung auch der Sicherheitslage in Syrien.
Zwischen Deutschland und Syrien besteht eine enge Verbindung, auch aufgrund der zahlreichen Syrer: innen, die seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime 2011 nach Deutschland geflohen sind. Es ist deshalb im dringenden Interesse Deutschlands, zu einer Stabilisierung Syriens und einer gerechten gesellschaftlichen Ordnung in Syrien beizutragen – auch um künftige Fluchtgründe zu unterbinden.
Die Menschen vor Ort brauchend dringend die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, sei es beim Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg zerstörten Gebiete, bei der Aufarbeitung der Folgen der jahrelangen Folterungen von Regime-Gegnern oder die schwierige humanitäre Lage: Wir müssen die Syrer: innen nun unterstützen, um zur langfristigen Stabilisierung des Landes beizutragen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten dazu beitragen, dass das zerstörte Land so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann und Binnen-Geflüchtete wieder in ihre Heimatstädte zurückkehren können und damit künftig Fluchtgründe entfallen. Doch dafür müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schnellstmöglich geschaffen werden.
Dieser Antrag wurde im engen Austausch mit der zivilgesellschaftlichen Organisation „Adopt a Revolution“ erstellt.
Es fehlt an Wohnraum, Schulen und Krankenhäusern in Syrien. Deutschland und die Europäische Union (EU) sollen daher weiterhin mit aller Kraft den Wiederaufbau gemeinsam vorantreiben. Dafür soll nicht nur Geld, sondern auch Maschinen sowie Personal und Knowhow nach Syrien gebracht werden, um ganz konkret vor Ort zu helfen, damit ein möglichst schneller Wiederaufbau der Infrastruktur und damit eine Stabilisierung des Landes gelingen kann.
Um den Aufbau möglichst schnell gelingen zu lassen, sind syrische Fachkräfte gefordert. Um einen Anreiz für geflüchtete Syrer: innen mit entsprechendem Knowhow zu schaffen, sollte ihnen der Schutzstatus nicht aberkannt werden, wenn sie sich in Syrien bei Stabilisierung und Wiederaufbau einbringen. Ohne diese Zusage werden die entsprechenden Fachkräfte nicht nach Syrien reisen und den Wiederaufbau voranbringen, da die Sicherheitslage auf lange Frist noch nicht absehbar ist, wie die aktuellen Gewaltakte an der Küste und die anhaltenden Kämpfe im Nordosten Syriens zeigen. Gleichzeitig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht länger die Asylanträge von Syrer: innen aussetzen, da die aktuelle Lage immer noch volatil ist und die Menschen entsprechend ihres individuellen Fluchtgrunds schutzbedürftig und asylbedürftig sein können. Der Schutz dieser Menschen hat weiterhin oberste Priorität.
Deutschland und die EU knüpfen die zukünftige Zusammenarbeit mit der aktuellen syrischen Übergangsregierung an die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten, sodass nach dem Ende des Assad-Regimes keine neue Diktatur entsteht und alle ethnischen und religiösen Gruppen (Alawit:innen, Araber:innen, Armenier:innen, Aramäer:innen, Assyr:innen, Christ:innen, Drus:innen, Kurd:innen, Ismailit:innen, Tscherkess:innen, Turkmen:innen, Schiit:innen, Sunnit:innen) im Land sowie im Besonderen Frauen, eine sichere Zukunft im Land haben und beim Wiederaufbau des Landes und der syrischen Gesellschaft partizipieren können.
Deutschland setzt sich gegenüber der Übergangsregierung ein für eine lückenlose und transparente Aufklärung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zwischen dem 07.-10.03.2025.
Deutschland ermöglicht eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur: innen in Syrien, vor allem für humanitäre und demokratische Initiativen. Die Akteur: innen vor Ort wissen am besten, was genau gebraucht wird und fungieren als ‚Watchdog‘ des Transitionsprozesses. Deshalb soll darauf geachtet werden, die Art und Weise der Mittelverwendung mit den zivilgesellschaftlichen Akteur: innen gemeinsam zu entscheiden.
Deutschland und die EU verpflichten sich zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen des Assad-Regimes sowie der Gräueltaten des sog. Islamischen Staates, wie genozidale Verbrechen, Tötungen, Verschwindenlassen, Folterungen, Versklavung und unrechtmäßige Inhaftierungen von Syrer: innen, um diese Gewalttaten vor Gericht bringen zu können und mögliche Formen der Selbstjustiz in Syrien zu verhindern.
Deutschland setzt sich auf EU-Ebene ein für eine Aufhebung der Sanktionen ein und nutzt seinen Einfluss, um die Aufhebung der US-Sanktionen zu erreichen. Diese Sanktionen richteten sich gegen das Assad-Regime und verhindern nun eine wirtschaftliche Erholung, den Beginn des Wiederaufbaus und eine damit verbundene Stabilisierung auch der Sicherheitslage in Syrien.
Es fehlt an Wohnraum, Schulen und Krankenhäusern in Syrien. Deutschland und die Europäische Union (EU) sollen daher weiterhin mit aller Kraft den Wiederaufbau gemeinsam vorantreiben. Dafür soll nicht nur Geld, sondern auch Maschinen sowie Personal und Knowhow nach Syrien gebracht werden, um ganz konkret vor Ort zu helfen, damit ein möglichst schneller Wiederaufbau der Infrastruktur und damit eine Stabilisierung des Landes gelingen kann.
Um den Aufbau möglichst schnell gelingen zu lassen, sind syrische Fachkräfte gefordert. Um einen Anreiz für geflüchtete Syrer: innen mit entsprechendem Knowhow zu schaffen, sollte ihnen der Schutzstatus nicht aberkannt werden, wenn sie sich in Syrien bei Stabilisierung und Wiederaufbau einbringen. Ohne diese Zusage werden die entsprechenden Fachkräfte nicht nach Syrien reisen und den Wiederaufbau voranbringen, da die Sicherheitslage auf lange Frist noch nicht absehbar ist, wie die aktuellen Gewaltakte an der Küste und die anhaltenden Kämpfe im Nordosten Syriens zeigen. Gleichzeitig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht länger die Asylanträge von Syrer: innen aussetzen, da die aktuelle Lage immer noch volatil ist und die Menschen entsprechend ihres individuellen Fluchtgrunds schutzbedürftig und asylbedürftig sein können. Der Schutz dieser Menschen hat weiterhin oberste Priorität.
Deutschland und die EU knüpfen die zukünftige Zusammenarbeit mit der aktuellen syrischen Übergangsregierung an die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten, sodass nach dem Ende des Assad-Regimes keine neue Diktatur entsteht und alle ethnischen und religiösen Gruppen (Alawit:innen, Araber:innen, Armenier:innen, Aramäer:innen, Assyr:innen, Christ:innen, Drus:innen, Kurd:innen, Ismailit:innen, Tscherkess:innen, Turkmen:innen, Schiit:innen, Sunnit:innen) im Land sowie im Besonderen Frauen, eine sichere Zukunft im Land haben und beim Wiederaufbau des Landes und der syrischen Gesellschaft partizipieren können.
Deutschland setzt sich gegenüber der Übergangsregierung ein für eine lückenlose und transparente Aufklärung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zwischen dem 07.-10.03.2025.
Deutschland ermöglicht eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur: innen in Syrien, vor allem für humanitäre und demokratische Initiativen. Die Akteur: innen vor Ort wissen am besten, was genau gebraucht wird und fungieren als ‚Watchdog‘ des Transitionsprozesses. Deshalb soll darauf geachtet werden, die Art und Weise der Mittelverwendung mit den zivilgesellschaftlichen Akteur: innen gemeinsam zu entscheiden.
Deutschland und die EU verpflichten sich zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen des Assad-Regimes sowie der Gräueltaten des sog. Islamischen Staates, wie genozidale Verbrechen, Tötungen, Verschwindenlassen, Folterungen, Versklavung und unrechtmäßige Inhaftierungen von Syrer: innen, um diese Gewalttaten vor Gericht bringen zu können und mögliche Formen der Selbstjustiz in Syrien zu verhindern.
Deutschland setzt sich auf EU-Ebene ein für eine Aufhebung der Sanktionen ein und nutzt seinen Einfluss, um die Aufhebung der US-Sanktionen zu erreichen. Diese Sanktionen richteten sich gegen das Assad-Regime und verhindern nun eine wirtschaftliche Erholung, den Beginn des Wiederaufbaus und eine damit verbundene Stabilisierung auch der Sicherheitslage in Syrien.