Die SPD Berlin bekennt sich ausdrücklich zur politischen Bildungsarbeit als Kern sozialdemokratischer Identität und setzt sich aktiv für den Erhalt und die Stärkung des August Bebel Instituts (ABI) ein.
Konkret bedeutet dies:
- Sicherung des Standorts: Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber der Konzentration GmbH dafür einzusetzen, die Kündigung des Mietvertrags rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass das ABI wieder einen eigenständigen Mietvertrag erhält, der die Fortführung der Bildungsarbeit zu fairen und tragfähigen Bedingungen ermöglicht.
- Finanzielle Stabilität: Die SPD Berlin setzt sich für eine nachhaltige finanzielle Absicherung des ABI ein, um die politische Bildungsarbeit langfristig zu sichern.
- Das ABI als unverzichtbare Säule sozialdemokratischer Bildungs- und Kulturarbeit: Die SPD Berlin betont die Bedeutung des ABI als eigenes Bildungswerk, das politische und kulturelle Teilhabe fördert. Besonders die Galerie spielt eine entscheidende Rolle für den Erhalt eines offenen, vielfältigen Kulturraums.
- Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit gewährleisten: Politische Bildung muss vor parteiinternen oder externen Sparmaßnahmen geschützt werden. Die SPD Berlin verpflichtet sich dazu, ihre Bildungsinstitutionen aktiv zu verteidigen.
- Politische Bildung als Antwort auf rechtsextreme Bedrohungen stärken: Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Kräfte ist es Aufgabe der SPD, politische Bildung als Bollwerk gegen Desinformation, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit weiterzuentwickeln und institutionell abzusichern.
Politische Bildung und kulturelle Räume sind zentrale Bestandteile sozialdemokratischer Identität. Das August Bebel Institut leistet seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit, indem es gesellschaftliche Debatten fördert, historische Aufarbeitung betreibt und insbesondere für marginalisierte Gruppen eine Plattform bietet.
Die Galerie des ABI hat sich dabei als wichtiger Ort für kulturellen Ausdruck, künstlerische Auseinandersetzung und gesellschaftlichen Diskurs etabliert. Ihr Erhalt ist für eine vielfältige, demokratische Kulturlandschaft in Berlin unerlässlich.
Trotz dieser Bedeutung wurde dem ABI der Mietvertrag gekündigt – eine Entscheidung, die auf Bestreben des Landesvorstandes der SPD Berlin durch die Konzentration GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der SPD, umgesetzt wurde. Damit wird eine eigene Bildungsinstitution der SPD Berlin geschwächt und ein Ort gefährdet, der demokratische Werte vermittelt und für viele Menschen essenziell ist.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen weit über das ABI hinaus. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Ideologien an Einfluss gewinnen und kritische Bildungs- und Kulturarbeit zunehmend unter Druck gerät, sind demokratische Orte der Bildung und des gesellschaftlichen Austauschs unverzichtbar.
Das August Bebel Institut braucht langfristige Planungssicherheit – sowohl in Bezug auf seine Räumlichkeiten als auch hinsichtlich finanzieller Absicherung. Insbesondere die Galerie als zentraler Raum für kulturelle und politische Bildungsarbeit ist ein essenzieller Bestandteil der demokratischen Kulturlandschaft in Berlin.