L20 Planungen zur Erweiterung der A100 stoppen und 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung setzen sich für eine sofortige Beendigung der bereits laufenden Planungen des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Autobahn GmbH für den 17. Bauabschnitt der A 100 ein. Weiterhin soll der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplans entfernt werden. Die Kopplung von 16. und 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan wird aufgehoben.

Begründung:

Gelder für Infrastruktur sind angesichts maroder Brücken (auch auf der A100) in die Instandhaltung bestehender Bauwerke zu investieren. Die SPD Berlin lehnt den Neubau der Stadtautobahn ab und unterstrich diese Haltung mit mehreren LPT-Beschlüssen. Der Hebel liegt hingegen nicht auf Landesebene sondern über den Bundesverkehrswegeplan auf Bundesebene, im Verkehrsministerium, bzw. auf operativer Ebene bei der Autobahn GmbH.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung setzen sich für eine sofortige Beendigung der bereits laufenden Planungen des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Autobahn GmbH für den 17. Bauabschnitt der A 100 ein. Weiterhin soll der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplans entfernt werden. Die Kopplung von 16. und 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan wird aufgehoben.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung setzen sich für eine sofortige Beendigung der bereits laufenden Planungen des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Autobahn GmbH für den 17. Bauabschnitt der A 100 ein. Weiterhin soll der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplans entfernt werden. Die Kopplung von 16. und 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan wird aufgehoben.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: