Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetehaus werden ersucht, sich für eine Vergabe von Bewohnerinnenvignetten nach Gesamtlänge und Energiequelle des angemeldeten Fahrzeuges einzusetzen.
Eine mögliche Staffelung Klassen:
Klasse A: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 100 € p. a.;
Klasse B: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 120 € p. a.;
Klasse C: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 4,5m, 240 € p. a.;
Klasse D: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb und einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 80 € p. a.;
Klasse E: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 100 € p. a.
Der Antrag entspricht dem im Koalitionsvertrag – Kapitel Mobilität (S. 59-60) – aufgeführten Absicht einer Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro monatlich bis spätestens 2023. Ebenso berücksichtigt er – wenn auch auf einem insgesamt höheren Beitragsniveau
– die dort aufgeführte Möglichkeit von Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien durch Anreize für Anschaffung und Haltung von Kleinst- und Kleinwagen, mit vorzugsweise vollelektrischem Antrieb. Mit der Absenkung des Beitrages für Kleinstwagen und Fahrzeugen der Kompaktklasse mit elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von 3m und maximal 4,5m wird ein ökologischer Lenkungseffekt erzielt, während die Absenkung für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb von bis zu 3m Gesamtlänge Mobilität für einkommenschwache Haushalte ermöglicht. Mit der Setzung des im Koalitionsvertrag aufgeführten Jahresbeitrags für Fahrzeuge bis zu 4,5m wird ein Großteil der in den betroffenen Zonen zugelassenen Fahrzeugen erfasst und so die
eingeplanten Einnahmen – insbesonder durch die Beitragssetzung für die Klasse C – für den Bezirk sichergestellt. Die Staffelung erfolgt somit nach sozialen, ökologischen und auch haushalterischen Gesichtspunkten. Sie sollte modellhaft auf alle Bezirke mit Parkraumbewirtschaftung als Teil des geplanten Parkraummanagement-Systems übertragen werden.
Der Verwaltungsaufwand erhöht sich personalkostenmäßig durch den Arbeitsaufwand der zusätzlichen Prüfung der Felder P 3 (Kraftstoff/Energiequelle) und 18 (Länge in mm) auf der in Anlage zum Antrag einzureichenden Kopie des Zulassungsbescheinigung Teil 1 sowie sachkostenmäßig ggf. der Ausgabe verschiedenfarbiger Vignetten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetehaus werden ersucht, sich für eine Vergabe von Bewohnerinnenvignetten nach Gesamtlänge und Energiequelle des angemeldeten Fahrzeuges einzusetzen. Ausgenommen sind die Handwerkerbetriebsvignietten. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Menschen mit Behinderung und aus sozialen Gesichtspunkten (zum Beispiel für kinderreiche Familien) geben.
Eine mögliche Staffelung Klassen:
Klasse A: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 100 € p. a.;
Klasse B: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 120 € p. a.;
Klasse C: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 4,5m, 240 € p. a.;
Klasse D: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb und einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 80 € p. a.;
Klasse E: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 100 € p. a.
Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetehaus werden ersucht, sich für eine Vergabe von Bewohnerinnenvignetten nach Gesamtlänge und Energiequelle des angemeldeten Fahrzeuges einzusetzen. Ausgenommen sind die Handwerkerbetriebsvignietten. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Menschen mit Behinderung und aus sozialen Gesichtspunkten (zum Beispiel für kinderreiche Familien) geben.
Eine mögliche Staffelung Klassen:
Klasse A: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 100 € p. a.;
Klasse B: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 120 € p. a.;
Klasse C: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 4,5m, 240 € p. a.;
Klasse D: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb und einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 80 € p. a.;
Klasse E: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 100 € p. a.