Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senates setzen sich für eine Anpassung der Parkgebührenordnung ein. Dem Vorbild Paris folgend sollen Parkgebühren für große Kraftfahrzeuge künftig das Dreifache der normalen Parkgebühr betragen. Analog erhöht sich auch die Gebühr der Anwohnerparkvignette.
Begründung:
Die hohen ökologischen Kosten tonnenschwerer SUV sollen nicht länger auf die Gesellschaft als Ganzes abgewälzt werden können.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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