B1 Öffentlicher Raum für Alle – Im denkmalgeschützten Hansaviertel Angsträume beseitigen und Vernachlässigung der öffentlichen Räume beenden

Status:
Annahme

Die SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des  Abgeordnetenhauses und des Senats auf, die denkmalgerechte Pflege und Weiterentwicklung des Öffentlichen Raumes im Hansaviertel einzusetzen bzw. diese umzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum, insbesondere rund um den Hansaplatz zu erhöhen.

Hierzu gehören vor allem:

 

  • Abstimmung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Einkaufszentrum und die Freiflächen rund um den Hansaplatz, das für eine dauerhafte Belebung des Platzes, des U-Bahnhofes und der direkten Umgebung sorgt – gemeinsam mit öffentlichen und privaten Eigentümern der Gebäude und Freiflächen.

 

  • Etablierung einer interdisziplinären Taskforce zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit: Hierbei soll an die Erfahrungen des Runden Tisches angeknüpft werden. Diese Taskforce sollte Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Ämter des Bezirksamtes und der Senatsverwaltungen, der BVG, der Polizei, Sozialarbeit, lokalen Gewerbetreibenden sowie der Zivilgesellschaft umfassen, um ein ganzheitliches Verständnis der Problemlagen zu gewährleisten und gemeinsam effektive Lösungsansätze zu erarbeiten. Neben Absprachen über eine bessere Reinigung von vor allem Boden und Wandfliesen muss ein Nutzungskonzept verabredet werden, das auch temporäre Aktivitäten im Öffentlichen Raum (z.B. vom Grips-Theater) umfasst. Darüber hinaus muss endlich ein Beleuchtungskonzept für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens umgesetzt werden.

 

  • Sicherung der Umsetzung des im Auftrag des Landesdenkmalamtes erstellten Grünpflegeplanes für das Gartendenkmal Tiergarten und Hansaviertel

 

  • Instandsetzung und Erhaltung der Straßen, Wege und Plätze im Hansaviertel

 

  • Weiterentwicklung der kulturellen Standorte Hansaviertels zu einem öffentlichen Kulturraum, der das überregional bekannte Grips-Theater, die Hansa-Bibliothek sowie die Kirchen des Hansaviertels und die Akademie der Künste sowie weitere Kulturangebote einbezieht.

 

  • Förderung des Dialogs und der Partizipation: Aktivierung und Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hansaplatz. Durch die Schaffung von Plattformen für den Austausch und die Zusammenarbeit können Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Akteure direkt zu positiven Veränderungen beitragen. Dazu wird der Bürgerverein Hansaviertel in den Präventionsbeirat (siehe Drs. 2907/V) einbezogen.

 

  • Aktive Erinnerungskultur an jüdisches Leben im Hansaviertel: Neugestaltung der Gedenktafel für die von den Nazis zerstörten Synagoge in der Levetzowstraße und Integration in eine lebendige Erinnerungskultur an jüdisches Leben im Hansaviertel unter Einbeziehung der benachbarten Schulen und Hochschulen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen aktiv Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Förderprogramme eingeworben werden.

Begründung:

Das Hansaviertel ist ein denkmalgeschütztes Gebäude-Ensemble, das über eine Internationale Bauausstellung 1957 mit international bekannten Architekten unter dem Motto „die Stadt von morgen“ realisiert wurde. Auch die Freiflächen wurden in diesem Kontext gestaltet und sind als Freiflächendenkmal geschützt.

 

Nachdem die meisten Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und das Bezirksamt die Pflege und den Erhalt der Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen nicht immer sachgerecht gestaltet (nicht immer nur aus Geldgründen…), ist auch im Hansaviertel eine Tendenz zur Vermüllung zu erkennen. Darüber hinaus wird das Einkaufszentrum am Hansaplatz als Infrastruktur- und Begegnungsraum des Viertels aufgrund einer komplexen Eigentümerstruktur (privat, Bezirksamt, BVG) seit Jahrzehnten weder entwickelt noch ausreichend gepflegt. Die Folge sind Vermüllung und Angsträume für die Nutzerinnen und Nutzer, die in der Folge zu einer Reduzierung der Umsätze der Ladenbetreiber führt. Das führt zu einer immer weiteren Abwärtsspirale des Zentrums, die nur die Eigentümer des Öffentlichen Raumes gemeinsam aufhalten können.

 

Entsprechende Diskussionen und eindeutige Beschlussfassungen der BVV haben bisher nicht zu Ergebnissen geführt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hansaviertels haben das Gefühl, dass Politik und Verwaltung ihren Kiez der Verwahrlosung überlassen und sich zu wenig kümmern. Dieses Gefühl stärkt demokratiefeindliche Tendenzen auch in diesem eher bürgerlichen Viertel. Das darf nicht so weitergehen!

 

Die jetzige Gedenktafel für die von den Nazis zerstörten Synagoge in der Levetzowstraße ist aufgrund der anliegenden Begründung nicht zugänglich und die Inschrift ist schwer lesbar. Wir wollen stattdessen, dass das Gedenken an das jüdische Leben im Hansaviertel Teil einer lebendigen Erinnerungskultur unter Einbeziehung der benachbarten Schulen und Hochschulen wird.

 

Es gibt viele Ideen und Konzepte, die von den Bürgerinnen und Bürgern (Bürgerverein Hansaviertel e.V.), den Gewerbetreibenden und den ansässigen Kultureinrichtungen immer wieder an die Politik und Verwaltung adressiert werden. An zivilgesellschaftlichem Engagement mangelt es nicht. Es ist nun an der Politik, die Ideen aufzugreifen und nachhaltig zu unterstützen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des  Abgeordnetenhauses und des Senats auf, die denkmalgerechte Pflege und Weiterentwicklung des Öffentlichen Raumes im Hansaviertel einzusetzen bzw. diese umzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum, insbesondere rund um den Hansaplatz zu erhöhen.

Hierzu gehören vor allem:

  • Abstimmung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Einkaufszentrum und die Freiflächen rund um den Hansaplatz, das für eine dauerhafte Belebung des Platzes, des U-Bahnhofes und der direkten Umgebung sorgt – gemeinsam mit öffentlichen und privaten Eigentümern der Gebäude und Freiflächen.
  • Etablierung einer interdisziplinären Taskforce zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit: Hierbei soll an die Erfahrungen des Runden Tisches angeknüpft werden. Diese Taskforce sollte Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Ämter des Bezirksamtes und der Senatsverwaltungen, der BVG, der Polizei, Sozialarbeit, lokalen Gewerbetreibenden sowie der Zivilgesellschaft umfassen, um ein ganzheitliches Verständnis der Problemlagen zu gewährleisten und gemeinsam effektive Lösungsansätze zu erarbeiten. Neben Absprachen über eine bessere Reinigung von vor allem Boden und Wandfliesen muss ein Nutzungskonzept verabredet werden, das auch temporäre Aktivitäten im Öffentlichen Raum (z.B. vom Grips-Theater) umfasst. Darüber hinaus muss endlich ein Beleuchtungskonzept für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens umgesetzt werden.
  • Sicherung der Umsetzung des im Auftrag des Landesdenkmalamtes erstellten Grünpflegeplanes für das Gartendenkmal Tiergarten und Hansaviertel
  • Instandsetzung und Erhaltung der Straßen, Wege und Plätze im Hansaviertel
  • Weiterentwicklung der kulturellen Standorte Hansaviertels zu einem öffentlichen Kulturraum, der das überregional bekannte Grips-Theater, die Hansa-Bibliothek sowie die Kirchen des Hansaviertels und die Akademie der Künste sowie weitere Kulturangebote einbezieht.
  • Förderung des Dialogs und der Partizipation: Aktivierung und Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hansaplatz. Durch die Schaffung von Plattformen für den Austausch und die Zusammenarbeit können Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Akteure direkt zu positiven Veränderungen beitragen. Dazu wird der Bürgerverein Hansaviertel in den Präventionsbeirat (siehe Drs. 2907/V) einbezogen.
  • Aktive Erinnerungskultur an jüdisches Leben im Hansaviertel: Neugestaltung der Gedenktafel für die von den Nazis zerstörten Synagoge in der Levetzowstraße und Integration in eine lebendige Erinnerungskultur an jüdisches Leben im Hansaviertel unter Einbeziehung der benachbarten Schulen und Hochschulen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen aktiv Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Förderprogramme eingeworben werden.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des  Abgeordnetenhauses und des Senats auf, die denkmalgerechte Pflege und Weiterentwicklung des Öffentlichen Raumes im Hansaviertel einzusetzen bzw. diese umzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum, insbesondere rund um den Hansaplatz zu erhöhen.

Hierzu gehören vor allem:

  • Abstimmung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Einkaufszentrum und die Freiflächen rund um den Hansaplatz, das für eine dauerhafte Belebung des Platzes, des U-Bahnhofes und der direkten Umgebung sorgt – gemeinsam mit öffentlichen und privaten Eigentümern der Gebäude und Freiflächen.
  • Etablierung einer interdisziplinären Taskforce zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit: Hierbei soll an die Erfahrungen des Runden Tisches angeknüpft werden. Diese Taskforce sollte Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Ämter des Bezirksamtes und der Senatsverwaltungen, der BVG, der Polizei, Sozialarbeit, lokalen Gewerbetreibenden sowie der Zivilgesellschaft umfassen, um ein ganzheitliches Verständnis der Problemlagen zu gewährleisten und gemeinsam effektive Lösungsansätze zu erarbeiten. Neben Absprachen über eine bessere Reinigung von vor allem Boden und Wandfliesen muss ein Nutzungskonzept verabredet werden, das auch temporäre Aktivitäten im Öffentlichen Raum (z.B. vom Grips-Theater) umfasst. Darüber hinaus muss endlich ein Beleuchtungskonzept für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens umgesetzt werden.
  • Sicherung der Umsetzung des im Auftrag des Landesdenkmalamtes erstellten Grünpflegeplanes für das Gartendenkmal Tiergarten und Hansaviertel
  • Instandsetzung und Erhaltung der Straßen, Wege und Plätze im Hansaviertel
  • Weiterentwicklung der kulturellen Standorte Hansaviertels zu einem öffentlichen Kulturraum, der das überregional bekannte Grips-Theater, die Hansa-Bibliothek sowie die Kirchen des Hansaviertels und die Akademie der Künste sowie weitere Kulturangebote einbezieht.
  • Förderung des Dialogs und der Partizipation: Aktivierung und Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hansaplatz. Durch die Schaffung von Plattformen für den Austausch und die Zusammenarbeit können Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Akteure direkt zu positiven Veränderungen beitragen. Dazu wird der Bürgerverein Hansaviertel in den Präventionsbeirat (siehe Drs. 2907/V) einbezogen.
  • Aktive Erinnerungskultur an jüdisches Leben im Hansaviertel: Neugestaltung der Gedenktafel für die von den Nazis zerstörten Synagoge in der Levetzowstraße und Integration in eine lebendige Erinnerungskultur an jüdisches Leben im Hansaviertel unter Einbeziehung der benachbarten Schulen und Hochschulen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen aktiv Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Förderprogramme eingeworben werden.

Beschluss-PDF: