Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich für Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Um die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig nachhaltig zu finanzieren, werden insbesondere folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen bzw. aufgegriffen:
- Versicherungsfremde Leistungen werden ganz oder zumindest stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert, um die Beiträge zu dämpfen bzw. zu senken.
- Die Beitragsbasis wird durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung weiterer Einkommensarten gestärkt.
- Der Bundeszuschuss wird jährlich dynamisiert.
- Der intensive Ausbau von Prävention und Digitalisierung sind Teil der Lösung.
Die GKV ist eine wichtige Säule der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese wiederum ist ein elementarer Teil des Fundamentes unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Demokratie.
Seit Jahren wachsen die Ausgaben der GKV schneller als die Einnahmen. Im Jahr 2023 fehlten rund 25 Mrd. Euro, was letztlich zu einer Erhöhung der Zusatzbeiträge führte. Insbesondere verursacht durch versicherungsfremde Leistungen. Das heißt, die Kostensteigerungen werden im Wesentlichen auf die Solidargemeinschaft verlagert. Beispielsweise durch die Krankenhausreform, die elektronische Gesundheitskarte, die elektronische Patientenakte, familienpolitische Maßnahmen oder auch ALG-II-Beiträge.
Prävention und Digitalisierung bringen Verbesserungen für Versicherte in der Versorgung und Entlastung von Kosten im System der GKV.
Eine Kernaufgabe der Regierung unter Beteiligung der SPD muss darin bestehen, dass Vertrauen in die soziale Sicherung zu stärken. Im besten Fall mit stabilen oder niedrigeren Beiträgen zur Krankenversicherung unter Beibehaltung eines auskömmlichen Leistungskataloges. Die Entlastung der Versicherten und ihrer Arbeit Gebenden ist ein Gebot der Stunde! Wenn die oben genannten Maßnahmen zeitnah realisiert werden, könnten sie demokratische Institutionen stärken.
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich für Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Um die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig nachhaltig zu finanzieren, werden insbesondere folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen bzw. aufgegriffen:
- Versicherungsfremde Leistungen werden ganz oder zumindest stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert, um die Beiträge zu dämpfen bzw. zu senken.
- Die Beitragsbasis wird durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze und Einbeziehung weiterer Einkommensarten gestärkt.
- Der Bundeszuschuss wird jährlich dynamisiert.
- Der intensive Ausbau von Prävention und Digitalisierung sind Teil der Lösung.
- Die Konsolidierung der GKV Landschaft wird angestrebt, um die aus Versichertenbeiträgen zu deckenden Verwaltungskosten stabil zu halten und mittelfristig senken zu können.
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich für Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Um die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig nachhaltig zu finanzieren, werden insbesondere folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen bzw. aufgegriffen:
- Versicherungsfremde Leistungen werden ganz oder zumindest stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert, um die Beiträge zu dämpfen bzw. zu senken.
- Die Beitragsbasis wird durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung weiterer Einkommensarten gestärkt.
- Der Bundeszuschuss wird jährlich dynamisiert.
- Der intensive Ausbau von Prävention und Digitalisierung sind Teil der Lösung.