L2 Modernisierung des Parteistatutes zur festen Verankerung von Digitalarbeit auf Unterbezirks-/ Kreisebene zur Schaffung digitaler Kompetenz

Status:
Annahme mit Änderungen
  • Erforderliche Anpassung des Statutes durch Schaffung der Position einer Vertreter*in für digitale Politikkommunikation in den geschäftsführenden Unterbezirks-/ Kreisvorständen durch erforderliche Anpassung des Statutes.

 

  • Für die neue Position müssen die Unterbezirks-/ Kreisvorstände nicht vergrößert werden, sondern eine Stellvertreter*innenposition kann ersetzt werden.

 

  • Die Position ist in allen Parteigliederungen identisch zu benennen, um eine eindeutige Verantwortungs- und Kommunikationskette in der Partei zu schaffen.
Begründung:

Die Unterbezirke sollen eine Arbeitsstruktur erhalten, die sie befähigt, digitale Kompetenz sicherzustellen und voranzutreiben. Ohne digitale Kompetenz ist die SPD mittelfristig weder in ihren Organen noch in ihren politischen Programmen zukunftsfähig und bereits aktuell defizitär aufgestellt. Kompetenz entsteht nur über Kontinuität und Wertschätzung. Dazu ist es unabdingbar, Social-Media-Workern echte Mitbestimmung in den geschäftsführenden Gremien einzuräumen und damit diese zeitintensive ehrenamtliche Rolle zu attraktivieren.

Ohne eine klare Rollenzuschreibung und damit Verantwortungskette in den Parteiorganen in den geschäftsführenden Vorständen ist der SPD im letzten Jahrzehnt keine hinreichende Social-Media-Arbeit und Internetpräsenz gelungen.

Die Strukturen entsprechen nicht mehr den aktuellen Herausforderungen parteipolitischer Arbeit. Die Belange der Digitalisierung in der politischen Arbeit können nicht als Querschnittsaufgabe eines Vorstandes nebenbei geregelt werden. U.a. haben die Analysen zur Europawahl 2024 und zur Bundestagswahl 2025 gezeigt, dass Inhalte der SPD in den Kommunikationswelten und damit Lebenswelten der U35 Wähler*innen nicht stattfinden und unsere Botschaften die Empfänger im digitalen Raum nicht zielgerichtet erreichen. Die Lücke wird u.a. durch populistische Parteien gefüllt. Im gesamten Netz erreicht die SPD ganze Lebensmilieus und Menschen nicht und gibt Sie fahrlässig den emotionalen Falschbotschaften der AFD preis.

Die SPD benötigt dringend über alle Parteiebenen ineinandergreifende Strukturen, welche die Professionalisierung im Bereich Digitalisierung an der ehrenamtlichen Basis aus der Zufälligkeit holen und strukturell unterstützen. Dabei kommt den Unterbezirksvorständen die Führungsaufgabe zu:

Benötigt wird eine verantwortliche Person:

  • welche den Mitgliedern generationenübergreifend als Ansprechpartner*in für Fragen der Sozial-Media-Arbeit, der Nutzung digitaler Tools für die interne Parteiarbeit und Fragen des Datenschutzes zur Verfügung steht.

 

  • welche die Social-Media und Webpräsenz eines Unterbezirkes monitort – und dabei von anderen Führungsaufgaben entlastet ist.

 

  • welche durch Angebote der innerparteilichen Bildungsarbeit die digitale Kompetenz der Ortsvereinsebene vorantreibt.

       

     

    Die neue Funktion eines/einer Kreisvertreter*in für digitale Kommunikation fordert die Unterbezirke, in ihrer politischen Rekrutierungs- und Aufbauarbeit aktiv, um Mitglieder mit Digitalkompetenz zu werben. Darin liegt jedoch auch eine Chance für die SPD, die berufsbiographische Vielfalt unter Parteifunktionär*innen zu erhöhen. „Digital Smart“ gibt es in allen Milieus und nicht nur unter Akademiker*innen.

    Empfehlung der Antragskommission:
    Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
    Fassung der Antragskommission:
    • Erforderliche Anpassung des Statutes durch Schaffung der Position einer Vertreter*in für digitale Politikkommunikation in den geschäftsführenden Unterbezirks-/ Kreisvorständen durch erforderliche Anpassung des Statutes.
    • Für die neue Position müssen die Unterbezirks-/ Kreisvorstände nicht vergrößert werden, sondern eine Stellvertreter*innenposition kann ersetzt werden.
    • Die Position ist in allen Parteigliederungen identisch zu benennen, um eine eindeutige Verantwortungs- und Kommunikationskette in der Partei zu schaffen.
    • Entsprechende Schulungsangebote sind durch den Parteivorstand an alle Parteigremien zu unterbreiten
    Beschluss: Angenommen mit Gegenstimmen
    Text des Beschlusses:
    • Erforderliche Anpassung des Statutes durch Schaffung der Position einer Vertreter*in für digitale Politikkommunikation in den geschäftsführenden Unterbezirks-/ Kreisvorständen durch erforderliche Anpassung des Statutes.
    • Für die neue Position müssen die Unterbezirks-/ Kreisvorstände nicht vergrößert werden, sondern eine Stellvertreter*innenposition kann ersetzt werden.
    • Die Position ist in allen Parteigliederungen identisch zu benennen, um eine eindeutige Verantwortungs- und Kommunikationskette in der Partei zu schaffen.
    Beschluss-PDF:
    Überweisungs-PDF: