L3 Modernisierung des Parteistatutes zur festen Verankerung von Digitalarbeit auf Ortsvereins/ Abteilungsebene

Die Gesellschaft ändert sich, aber unsere Strukturen ziehen nicht mit. Sie entsprechen nicht den aktuellen Bedingungen und Bedarfen parteipolitischer Arbeit im Netz.

Die Person, welche die Social-Media-Arbeit und digitale Präsenz eines Ortsvereines/ einer Abteilung übernimmt muss voll stimmberechtigtes, gleichwertiges Mitglied im geschäftsführenden Ortsvereins- / Abteilungsvorstand sein. Dies ist eine Frage der Wertschätzung und Attraktivität dieser zeitintensiven ehrenamtlichen Aufgabe.

Ohne eine klare Rollenzuschreibung und damit Verantwortungskette in den Parteiorganen in den geschäftsführenden Vorständen ist der SPD im letzten Jahrzehnt keine hinreichende Social-Media-Arbeit und Internetpräsenz gelungen.

Der SPD ist der Transfer von der traditionellen Medienlandschaft in die virtuellen Räume nicht geglückt. Die Analysen zur Europawahl 2024 und die Bundestagswahl 2025 haben gezeigt, dass Inhalte der SPD in den Kommunikationswelten und damit Lebenswelten der U35 Wähler*innen nicht stattfinden und die Botschaft der SPD unsichtbar ist. Die Lücke wird u.a. durch populistische Parteien gefüllt. Im gesamten Netz erreicht die SPD ganze Lebensmilieus und Menschen nicht und gibt Sie fahrlässig den emotionalen Falschbotschaften der AFD preis.

Die sogenannten “Sozialen Medien” sind Teil des politischen Alltags. Nicht nur, aber insbesondere vor Wahlen steigt die Bedeutung digitaler Kanäle, um auf die politische Willensbildung – im Sinne der verfassungsgemäßen Aufgabe von Parteien – Einfluss zu nehmen. Politiker*innen und Parteien können und sollten hier mit Menschen und Zivilgesellschaft kommunizieren.

Die SPD benötigt dringend über alle Ebenen ineinandergreifende Strukturen, welche die Professionalisierung im Bereich Social-Media an der Basis aus der Zufälligkeit holen und unterstützen. Dafür ist eine feste Ansprechpartner*in mit institutioneller Verankerung auf Ortsvereinsebene zwingend notwendig.

Bestehende erfolgreiche digitale Kommunikation der Partei im ehrenamtlichen Bereich ist derzeit nicht strategisch aufgebaut, sondern die Folge von Einzelaktionen und individueller Motivation. Die SPD kann es sich politisch nicht leisten, digitale Kompetenz erst auf Ebene der Mandatsträger*innen und bezahlten Mitarbeiter*innen strategisch zu starten. Zumal die Anzahl der Mandatsträger*innen mit der Bundestagswahl 2025 noch einmal dramatisch zurückgegangen ist.

Die statutarisch nicht verankerte Funktion der*des sogenannten „Internetbeauftragten“ in einigen Ortsvereinen ist veraltet und benötigt ein Upgrade. Sie würdigt den gestiegenen Aufwand der involvierten Personen nicht. Eine der wichtigsten und permanenten Zukunftsaufgaben der SPD kann nicht durch Beauftragte gelöst werden. Die Funktion des Beauftragten spiegelt Wichtigkeit, Zeitaufwand und Verantwortungsgrad der Social Media Arbeit und Netzpräsenz in der Ortsvereinsarbeit nicht wider.

Die neue Position der Vertreter*in für digitale Politikkommunikation fordert die Ortsvereine, sich in ihrer Rekrutierungs- und Aktivierungsarbeit aktiv um Mitglieder zu bemühen, welche die notwendige Digitalkompetenz entweder einbringen oder aufbauen möchten. Darin liegt jedoch auch eine Chance für die SPD, die berufsbiographische Vielfalt unter ihren aktiven Mitgliedern zu erhöhen. „Digital Smart“ gibt es in allen Milieus und nicht nur unter Akademiker*innen. Nur so kann ein zukunftsfähiges Fundament für politische Arbeit im Web in den Parteigliederungen entstehen.