Wir fordern eine monetäre Bezuschussung des Führerschein B für alle Jugendlichen.
Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Expert*innenkommission, die – ggf.
mit der Unterstützung des Verbraucherschutzes – die immens gestiegenen Kosten für
den Führerschein hinterfragt und sich dafür einsetzt, diese auf ein begründetes Maß
anzupassen.
Begründung
Deutschland ist ein Autoland.
Mit 49,1 Millionen PKWs auf den Straßen ist das Auto weiterhin unser wichtigstes
Mobilitätsfahrzeug und unabdingbar für Familien, Handwerkende, Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen und ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil unseres
gesellschaftlichen Zusammenlebens. Knapp 3.5 Millionen Deutsche bis zum Alter
von 24 Jahren haben einen PKW-Führerschein.
Aus dem Grundrecht Mobilität hat sich in den letzten Jahren ein immer teurer
werdendes Privileg entwickelt, was unsere Gesellschaft weiter spaltet. Während ein
Führerschein im Jahr 2010 ca. 1.400 € kostete, liegen die Kosten heute bei bis zu
4.500 €. Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für den allein 2023 um 7,6
% gegenüber 2022 gestiegen.
16-18-Jährige haben durchschnittlich zwischen 172 € und 218 € monatlich zur
Verfügung – die Kosten für den Führerschein sind mit diesem verfügbaren Geld
nicht mehr ansatzweise zu stemmen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die
Möglichkeit, einen Führerschein zu machen, vornehmlich Jugendlichen aus
wohlhabenden Familien vorbehalten ist und zur weiteren Spaltung der Gesellschaft
beträgt.
Der Preis eines Führerscheins setzt sich aus verschiedenen Komponenten
zusammen (Fahrstunden, Verwaltungskosten, Lehrmaterialien, TÜV/Dekra, Erste-
Hilfe-Kurs, Sehtest, etc..). Auch wenn die Fahrstunden den höchsten Anteil
darstellen, gilt es zu prüfen, an welcher Stelle Kosten gesenkt werden können, unter
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Unter anderem aufgrund der
Komplexität in der Zusammensetzung des Preises für einen Führerschein und die
verschiedenen Stellschrauben, um die Kosten zu senken, schlagen wir die
Einführung einer Expert*innenkommission vor.
Wir brauchen einen starken ÖPNV und eine nachhaltigere Mobilitätspolitik von
morgen. Gleichzeitig müssen Jugendliche weiterhin die Möglichkeit haben, mobil zu
sein, insbesondere im ländlichen Raum. Als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten muss es unsere oberste Priorität sein, Chancengleichheit in
uneingeschränkter Mobilität zu gewährleisten unabhängig des Wohnortes oder
Einkommens. Ein KFZ-Führerschein ist v.a. außerhalb der urbanen Zentren in
diesem Land weiterhin unabdingbar. Da es auch zahlreiche Berufe innerhalb der
Städte gibt, für die ein Führerschein Voraussetzung ist, sollte die Unterstützung für
alle gelten. Mit Blick auf den steigenden Fachkräftemangel wird sich dieser Bedarf
noch weiter verschärfen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, sich für eine monetäre Bezuschussung des Führerschein B für alle Jugendlichen einzusetzen.
Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Expert*innenkommission, die – ggf.
mit der Unterstützung des Verbraucherschutzes – die immens gestiegenen Kosten für
den Führerschein hinterfragt und sich dafür einsetzt, diese auf ein begründetes Maß
anzupassen.