L2 Mehr Schutz für Feuerwehren und Rettungsdienste bei gewalttätigen Angriffen

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die Berliner Senats-Innenverwaltung auf, für einen besseren Schutz von Rettungskräften in Feuerwehren und Rettungsdiensten einzustehen. Es braucht deshalb:

  • eine bessere Personalausstattung der Feuerwehr- und Rettungswachen, um sich im Einsatz gegen mögliche Attacken entsprechend gut schützen zu können
  • noch mehr weiterführende Workshops/Ausbildungsformate, die Einsatzkräfte auf die schlimmen Attacken im Alltag vorbereiten, hierbei sind unbedingt auch die Hilfsorganisationen sowie die Freiwilligen Feuerwehren mit zu berücksichtigen
  • mehr psychologische Betreuungskräfte, die nach Attacken für Reflexions-Gespräche bereitstehen und unmittelbar danach „Hilfe für die Helfenden“ leisten können
  • die flächendeckende Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsdienste mit Bodycams sowie ein Datenschutzkonzept was den Einsatzkräften die Anwendung der Bodycam auch in geschlossenen, nichtöffentlichen Räumen sowie in der Versorgung von Patient:innen zu ermöglichen.
  • eine konsequente Erstattung von Strafanzeigen nach entsprechenden Angriffen auf die Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (§114 StGB i.V.m. §115 StGB) und eine schnelle Strafverfolgung sowie Verurteilung der Täter:innen.
  • eine Berlin-weite Kampagne für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr- und Rettungskräften, die Aufmerksamkeit schafft und das Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ thematisiert und die Berliner:innen sensibilisiert
Begründung:

Nicht erst seit den Silvesterkrawallen in Berlin ist klar – unsere Einsatz- und Rettungskräfte – ob bei Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr  oder in den Hilfsorganisationen – riskieren im Einsatz oft ihr Leib und Leben. Wir müssen die Einsatzkräfte besser vor dieser Gefahr von außen schützen und ihnen auch das Rüstzeug an die Hand geben, sich im Gefahrenfall gut zu verhalten und sich angemessen schützen zu können. Denn Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, dürfen nicht Opfer von Gewalt werden. Es ist unsere Pflicht als Sozialdemokrat:innen, die Helfer:innen zu schützen und ihnen größtmöglichen Schutz zu bieten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die Berliner Senats-Innenverwaltung auf, für einen besseren Schutz von Rettungskräften in Feuerwehren und Rettungsdiensten einzustehen. Es braucht deshalb:

 

  • eine bessere Personalausstattung der Feuerwehr- und Rettungswachen, um sich im Einsatz gegen mögliche Attacken entsprechend gut schützen zu können
  • noch mehr weiterführende Workshops/Ausbildungsformate, die Einsatzkräfte auf die schlimmen Attacken im Alltag vorbereiten, hierbei sind unbedingt auch die Hilfsorganisationen sowie die Freiwilligen Feuerwehren mit zu berücksichtigen
  • mehr psychologische Betreuungskräfte, die nach Attacken für Reflexions-Gespräche bereitstehen und unmittelbar danach „Hilfe für die Helfenden“ leisten können
  • die flächendeckende Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsdienste mit Bodycams sowie ein Datenschutzkonzept was den Einsatzkräften die Anwendung der Bodycam auch in geschlossenen, nichtöffentlichen Räumen sowie in der Versorgung von Patient:innen zu ermöglichen.
  • eine konsequente Erstattung von Strafanzeigen nach entsprechenden Angriffen auf die Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (§114 StGB i.V.m. §115 StGB) und eine schnelle Strafverfolgung sowie Verurteilung der Täter:innen.
  • eine Berlin-weite Kampagne für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr- und Rettungskräften, die Aufmerksamkeit schafft und das Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ thematisiert und die Berliner:innen sensibilisiert

 

Text des Beschlusses:

Wir fordern die Berliner Senats-Innenverwaltung auf, auch im Rahmen ihrer Arbeitgeberfürsorgepflicht, für einen besseren Schutz von Rettungskräften in Feuerwehren und Rettungsdiensten einzustehen. Es braucht deshalb:

  • eine bessere Personalausstattung der Feuerwehr- und Rettungswachen, um sich im Einsatz gegen mögliche Attacken entsprechend gut schützen zu können
  • noch mehr weiterführende Workshops/Ausbildungsformate, die Einsatzkräfte auf die schlimmen Attacken im Alltag vorbereiten, hierbei sind unbedingt auch die Hilfsorganisationen sowie die Freiwilligen Feuerwehren mit zu berücksichtigen
  • mehr psychologische Betreuungskräfte, die nach Attacken für Reflexions-Gespräche bereitstehen und unmittelbar danach „Hilfe für die Helfenden“ leisten können
  • die flächendeckende Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsdienste mit Bodycams sowie ein Datenschutzkonzept was den Einsatzkräften die Anwendung der Bodycam auch in geschlossenen, nichtöffentlichen Räumen sowie in der Versorgung von Patient:innen zu ermöglichen.
  • eine konsequente Erstattung von Strafanzeigen nach entsprechenden Angriffen auf die Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (§114 StGB i.V.m. §115 StGB) und eine schnelle Strafverfolgung sowie Verurteilung der Täter:innen.
Beschluss-PDF: