Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitlieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.
Begründung: Der Beschluss des Berliner SPD Landesvorstandes vom 13.01.2025
Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat den Jahreswechsel 2024 auf 2025 friedlich gefeiert. Dennoch stehen nun die Ereignisse der Silvesternacht im Vordergrund, die die Öffentlichkeit erschüttert haben und in der Folge eine breite Debatte ausgelöst haben. Bundesweit gab es fünf Tote. Allein in Berlin sehen wir uns konfrontiert mit mehr als 800 Einsätzen im Rettungsdienst und in der Brandbekämpfung, hunderten Festnahmen, massiven Sachbeschädigungen, dutzenden unbewohnbaren Wohnungen, Bränden, zahlreichen Verletzen und Schwerverletzten – darunter ein Polizist und ein 7-jähriger Junge. All das zeigt, dass Berlin einen neuen Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk braucht – zum Schutz der Einsatzkräfte und zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner. Hinzu kommen die schon langen festgestellten negativen Effekte wie Vermüllung, Luftbelastung und die Belastung von Tieren. Aktuelle Petitionen der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe zeigen mit zusammengenommen über 2 Millionen Unterschriften für „Böllerverbote“, dass auch in der Bevölkerung der Wunsch nach Einschränkungen von Silvesterfeuerwerk stark ist.
Damit Berlin diesen Weg beschreiten kann, werden die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nun aufgefordert, sich für eine Länderöffnungsklausel im Bundessprengstoffrecht einzusetzen, die zeitnah nach der Regierungsbildung im Bundestag verabschiedet werden könnte. Auf Basis der Öffnungsklausel sollen im Anschluss in Berlin klar definierte Verbotszonen und Erlaubniszonen für das Abbrennen von Pyrotechnik geschaffen werden.
Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitlieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.
Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitlieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.