Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich in Berlin für eine stärkere Nutzung von Kennzeichenerkennungskameras zur Überwachung der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren stark zu machen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit – neben der Installation von festen Kameras an Orten mit verstärktem Missbrauch – auch mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können.
Durch den Ausbau von Busspuren und Fahrradspuren können sich vielfach die Durchfahrtzeiten für Autofahrer erhöhen. Dies wird aber zu Gunsten der Beschleunigung bzw. Sicherung des ÖPNV und Fahrradverkehr ausdrücklich in Kauf genommen. Einzelne Autofahrer missbrauchen die Spuren jedoch, um darin am Stau vorbeizufahren. Ein solches Verhalten, wenn es nicht sanktioniert wird, kann eine negative Vorbildwirkung für andere Autofahrer auslösen. Je mehr Autofahrer sich nicht an die Regeln halten, desto geringer ist der Nutzen der Spuren für die begünstigten Gruppen bis hin zur den kompletten Wegfall des Nutzens.
Aktuell ist die Wahrscheinlichkeit, Wahrscheinlichkeit, dass Bedienstete der Ortungsdienste oder der Polizei Missbrauch ahnden, sehr gering. Dies führt an einzelnen Orten dazu, dass Busspuren fast standardmäßig von einzelnen „Schlaumeiern“ missbraucht werden, was zur Erosion der Regeltreue bei den im Rückstau wartenden „Dummen“ führt. Daher bedarf es eine Erhöhung des Verfolgung Druckes, was nur durch die stärkere Nutzung von Kameratechnik realistisch erscheint. Mittlerweile ist die Kameratechnik so gut, dass eine Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums und der höchsten Datenschutz Anforderungen möglich ist, d.h. dass Kameras zum Beispiel nur bei PKWs auf Busspuren auslösen und so die Anzahl der zu Unrecht fotografierten Fahrzeuge (zum Beispiel Taxis, Dienstwagen von Polizei etc.) auf ein Minimum reduzieren.
Das Anbringen und Kameras an Fahrzeugen der BVG ist an das Vorgehen der Stadt Wiesbaden angelegt. Es sollte ausdrücklich eine Ergänzung zu dem aktuellen Vorgehen der BVG darstellen, Person, die Busspur zuparken bzw. blockieren, abzuschleppen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich in Berlin für eine stärkere Nutzung von Kennzeichenerkennungskameras zur Überwachung der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren stark zu machen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit – neben der Installation von festen Kameras an Orten mit verstärktem Missbrauch – auch mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können.
oder
In diesem Zusammenhang soll unter hohen datenschutzpolitischen Standards auch geprüft werden, inwieweit auch mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können und die Installation von festen Kameras ähnlich zu Rotampelverstößen wirksam sind.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich in Berlin für eine stärkere Nutzung von Kennzeichenerkennungskameras zur Überwachung der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren stark zu machen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können.