Die SPD lehnt den Einsatz von Softwarelösungen des Unternehmens Palantir Technologies bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Berlin, auf Bundesebene sowie in allen anderen Bundesländern ab.
Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in der Bundesregierung für einen sofortigen Ausstieg aus bestehenden Projekten mit Palantir einzusetzen und den Abschluss neuer Verträge zu verhindern.
Die SPD setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, dass sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand oder bei vertrauenswürdigen, europäischen Anbietern liegen muss, die den strengen Datenschutz- und Grundrechtsstandards der EU unterliegen.
Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Berlin, im Bund und in den Ländern in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren.
Der Einsatz von Software des US-Unternehmens Palantir im Bereich der polizeilichen Datenanalyse ist mit erheblichen Risiken für Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und demokratische Kontrolle verbunden. Palantir hat seinen Sitz in den USA und unterliegt damit dem US-amerikanischen Recht, einschließlich des Cloud Act, der US-Behörden weitreichende Zugriffe auf gespeicherte Daten ermöglicht – auch wenn diese auf Servern in der EU liegen. Damit besteht die reale Gefahr, dass hochsensible personenbezogene Daten aus polizeilichen Ermittlungen in den Zugriff ausländischer Behörden geraten.
Darüber hinaus ist die Arbeitsweise der Palantir-Software intransparent. Die Algorithmen, die zur Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen eingesetzt werden, sind proprietär und nicht öffentlich überprüfbar. Das widerspricht dem Grundsatz, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte demokratisch kontrollierbar und für Bürger*innen nachvollziehbar sein müssen. Eine „Black Box“-Technologie, deren Funktionsweise weder Parlamenten noch unabhängigen Datenschutzbehörden vollständig offengelegt wird, hat im sensiblen Bereich der inneren Sicherheit nichts zu suchen.
Die SPD steht für den Schutz der Grundrechte und für eine Sicherheitspolitik, die auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen setzt. Der Einsatz von Palantir konterkariert diese Prinzipien. Statt milliardenschwere Aufträge an private Überwachungskonzerne mit engen Verbindungen zu Peter Thiel zu vergeben, müssen öffentliche Gelder in die Entwicklung eigener, sicherer und quelloffener Systeme investiert werden, die europäische Datenschutzstandards erfüllen und unter voller demokratischer Kontrolle stehen.
Nur so kann gewährleistet werden, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit erkauft wird und die digitale Souveränität unseres Landes gestärkt wird. Die SPD sagt klar: Keine Überwachung durch Palantir – weder in Berlin, noch bundesweit.
Die SPD lehnt den Einsatz von Softwarelösungen des Unternehmens Palantir Technologies bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Berlin, auf Bundesebene sowie in allen anderen Bundesländern ab.
Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in der Bundesregierung für einen sofortigen Ausstieg aus bestehenden Projekten mit Palantir einzusetzen und den Abschluss neuer Verträge zu verhindern.
Die SPD setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, dass sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand oder bei vertrauenswürdigen, europäischen Anbietern liegen muss, die den strengen Datenschutz- und Grundrechtsstandards der EU unterliegen.
Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Berlin, im Bund und in den Ländern weiter in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren. Auch als Übergangslösung soll die Software nicht zum Einsatz kommen.
Die SPD lehnt den Einsatz von Softwarelösungen des Unternehmens Palantir Technologies bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Berlin, auf Bundesebene sowie in allen anderen Bundesländern ab.
Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in der Bundesregierung für einen sofortigen Ausstieg aus bestehenden Projekten mit Palantir einzusetzen und den Abschluss neuer Verträge zu verhindern.
Die SPD setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, dass sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand oder bei vertrauenswürdigen, europäischen Anbietern liegen muss, die den strengen Datenschutz- und Grundrechtsstandards der EU unterliegen.
Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Berlin, im Bund und in den Ländern in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren.