Ini1 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten

Status:
Annahme

Die Landesdelegiertenkonferenz der SPDqueer Berlin möge beschließen:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

 

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Landesparteitag I/2025 einen Vorschlag zur Reform der Geschlechterquote vorzulegen hat, der alle FLINTA*-Personen adäquat und gerecht berücksichtigt und nicht zulasten anderer strukturell unterrepräsentierter Gruppen stattfindet. Die Kommission soll sich aus Mitgliedern der Landesvorstände der SPDqueer Berlin, SPD FRAUEN Berlin, der Jusos Berlin, Mitgliedern der Satzungskommission der SPD Berlin und weiteren, interessierten Genoss*innen zusammensetzen.

Im Anschluss an den Beschluss der Berliner SPD wird der Landesvorstand aufgefordert, mit den Bundesvorständen der SPDqueer. der SPD FRAUEN, der Jusos und den mit Satzungsfragen betrauten Mitgliedern des Parteivorstandes einen entsprechenden satzungsändernden Antrag zum nächsten Bundesparteitag der SPD zu erarbeiten und einzubringen.

Begründung:

Gender ist keine binäre Identitätskategorie und es ist schon längst möglich, sich mit dem Geschlechtseintrag „divers“ in der Mitgliederdatenbank der SPD führen zu lassen. Dies ist bereits ein großer Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von nicht-binären Genoss*innen. Gleichzeitig werden Menschen, die nicht männlich oder weiblich sind, noch nicht in der parteiinternen Geschlechterquote berücksichtigt. Diese ist noch immer binär gefasst. Gleiches gilt bei den Regularien zur Listenaufstellung allgemeiner Wahlen. Hier gibt es dringenden Reformbedarf, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe aller Genoss*innen zu realisieren. Eine solche Quotenreform soll ausdrücklich im vollen Bewusstsein und Anerkennung der Leistungen der Frauen in der SPD im Kampf um ihre Gleichberechtigung in der Partei durchgeführt werden. Deshalb ist ein breiter und intensiver Prozess nötig, welcher nur durch eine dezidiert mit diesem Ziel eingerichtete Kommission durchzuführen ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten
Text des Beschlusses:

Die Landesdelegiertenkonferenz der SPDqueer Berlin möge beschließen:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Landesparteitag I/2025 einen Vorschlag zur Reform der Geschlechterquote vorzulegen hat, der alle FLINTA*-Personen adäquat und gerecht berücksichtigt und nicht zulasten anderer strukturell unterrepräsentierter Gruppen stattfindet. Die Kommission soll sich aus Mitgliedern der Landesvorstände der SPDqueer Berlin, SPD FRAUEN Berlin, der Jusos Berlin, Mitgliedern der Satzungskommission der SPD Berlin und weiteren, interessierten Genoss*innen zusammensetzen.

Im Anschluss an den Beschluss der Berliner SPD wird der Landesvorstand aufgefordert, mit den Bundesvorständen der SPDqueer. der SPD FRAUEN, der Jusos und den mit Satzungsfragen betrauten Mitgliedern des Parteivorstandes einen entsprechenden satzungsändernden Antrag zum nächsten Bundesparteitag der SPD zu erarbeiten und einzubringen.

Beschluss-PDF: