Ini3 Jahrelangen Leerstand verhindern! Für ein zukunftsfähiges Konzept im ehemaligen Karstadtgebäude am Leopoldplatz

Status:
Annahme

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen.

Der Landesparteitag möge beschließen,

die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden ersucht, den drohenden jahrelangen Leerstand im ehemaligen Karstadtgebäude im Wedding zu verhindern, indem:

  • mit dem aktuellen Eigentümer, die Versicherungskammer (VbK), Gespräche aufgenommen und darauf hingewirkt wird, dass kein jahrelanger Leerstand entsteht und dass die einstigen Pläne für ein Mischkonzept aus Warenhaus, bezahlbarer Wohnraum und 2000qm gemeinnützige Nutzungsfläche schnellstmöglich umgesetzt werden
  • die aktuellen Zuwendungen aus dem Sicherheitsgipfel für das Bezirksamt Mitte für mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden, die auch eine kulturelle und soziale Zwischennutzung für die Dauer des Leerstands im ehemaligen Karstadtgebäude ermöglichen sollen, da dadurch auch der kriminalitätsbelastete Leopoldplatz belebt und sicherer wird.
Begründung:

Für das ehemalige Karstadt-Gebäude im Wedding wurde mit dem ehemaligen Besitzer SIGNA mit dem Bezirksamt Mitte ein Umbau vereinbart, der eine Mischnutzung aus Warenhaus, bezahlbarem Wohnraum und 2000qm gemeinnützige Nutzungsfläche vereinbart. Dazu gab es auch ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren. Durch die Übernahme des Gebäudes durch die Bayrische Versicherungskammer sind alle Vereinbarungen hinfällig und diese zeigt auch kaum Anzeichen, ein zukunftsfähiges Konzept für dieses wichtige Gebäude im zentralen Wedding umzusetzen und einer Zwischennutzung entgegenzukommen. Bisher soll nur ein Lidl im Erdgeschoss einziehen. Viele Bürger*innen sind vor Ort frustriert, da die angestrebten Pläne unter ihrer Beteiligung nicht mehr fortgeführt werden. Notwendiger bezahlbarer Wohnraum und Räume für soziale Träger im Herzen von Berlin werden nicht entstehen, dies gilt es zu verhindern!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen.

Der Landesparteitag möge beschließen,

die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden ersucht, den drohenden jahrelangen Leerstand im ehemaligen Karstadtgebäude im Wedding zu verhindern, indem:

  • mit dem aktuellen Eigentümer, die Versicherungskammer (VbK), Gespräche aufgenommen und darauf hingewirkt wird, dass kein jahrelanger Leerstand entsteht und dass die einstigen Pläne für ein Mischkonzept aus Warenhaus, bezahlbarer Wohnraum und 2000qm gemeinnützige Nutzungsfläche schnellstmöglich umgesetzt werden
  • die aktuellen Zuwendungen aus dem Sicherheitsgipfel für das Bezirksamt Mitte für mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden, die auch eine kulturelle und soziale Zwischennutzung für die Dauer des Leerstands im ehemaligen Karstadtgebäude ermöglichen sollen, da dadurch auch der kriminalitätsbelastete Leopoldplatz belebt und sicherer wird.
Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen.

Der Landesparteitag möge beschließen,

die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden ersucht, den drohenden jahrelangen Leerstand im ehemaligen Karstadtgebäude im Wedding zu verhindern, indem:

  • mit dem aktuellen Eigentümer, die Versicherungskammer (VbK), Gespräche aufgenommen und darauf hingewirkt wird, dass kein jahrelanger Leerstand entsteht und dass die einstigen Pläne für ein Mischkonzept aus Warenhaus, bezahlbarer Wohnraum und 2000qm gemeinnützige Nutzungsfläche schnellstmöglich umgesetzt werden
  • die aktuellen Zuwendungen aus dem Sicherheitsgipfel für das Bezirksamt Mitte für mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden, die auch eine kulturelle und soziale Zwischennutzung für die Dauer des Leerstands im ehemaligen Karstadtgebäude ermöglichen sollen, da dadurch auch der kriminalitätsbelastete Leopoldplatz belebt und sicherer wird.
Beschluss-PDF: