Die KDV möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD lehnt eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ab. Bei etwaigen Reformen muss der Kern des Gesetzes – das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen – unbedingt erhalten bleiben.
Ziel des IFG ist das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter zu gestalten. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen. Das zuständige Portal für Anfragen nach dem IFG „FragDenStaat“ hat seit 2006 fast 300.000 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten erhalten und einige weithin bekannte Skandale aufgedeckt. Darunter fallen Plagiatsaffären, etwa von Karl-Theodor zu Guttenberg, Interessenkonflikte von Politikerinnen und Politikern, ebenso wie Fördermittelaffären, wie etwa die im Bildungsministerium.
In einem internen Papier der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen heißt es im Abschnitt „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. Zwischen der SPD und der Union herrscht diesbezüglich Uneinigkeit. Die Union ist dafür. Die SPD hat sich bisher stets klar für die Beibehaltung des IFG eingesetzt und lehnt eine Abschaffung entschieden ab. Auch jetzt gilt es, an dieser klaren Haltung festzuhalten.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) erhob deutliche Kritik an den Forderungen der Union: „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften.“
Besonders bedenklich ist diese Initiative angesichts persönlicher Interessenkonflikte von
Philipp Amthor, Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz“. Dieser war in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt, der auch dank des IFG aufgedeckt wurde. Arne Semsrot von „FragDenStaat“ wertet die Forderung der Union als „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“ und erklärt: „Kein Wunder, dass Philipp Amthor das IFG abschaffen will. Schließlich führten IFG-Anfragen dazu, dass seine Lobby-Tätigkeiten für Augustus Intelligence bekannt wurden“.
Die SPD muss entschieden für eine transparente Verwaltung eintreten und darf daher keinen Schritt zurück in Richtung Intransparenz zulassen.
Die KDV möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD lehnt eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ab. Bei etwaigen Reformen muss der Kern des Gesetzes – das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen – unbedingt erhalten bleiben.