1. Die SPD fordert die sofortige Beendigung aller stationären Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen, die über die gesetzlich zulässigen und europarechtlich engen Ausnahmen hinausgehen.
2. Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Politik der dauerhaften Binnengrenzkontrollen betreibt und sich in der EU aktiv gegen jede Verstetigung solcher Maßnahmen einsetzt.
3. Die SPD lehnt es entschieden ab, europäische Grundfreiheiten und das Schengen-Abkommen aus innenpolitischem Kalkül oder symbolpolitischen Gründen zu unterlaufen.
4. Statt nationaler Abschottung muss die SPD auf eine vollständige und solidarische Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, den Schutz der Außengrenzen im Rahmen gemeinsamer Verantwortung und eine faire Verteilung Schutzsuchender in der EU drängen
Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Landgrenzen sind politisch kurzsichtig, europarechtlich zweifelhaft und schaden dem Zusammenhalt in der Europäischen Union. Sie untergraben das Schengen-System, dessen offener Grenzverkehr nicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern ein zentrales politisches Versprechen Europas ist. Dauerhafte Binnengrenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um Migration zu steuern oder Sicherheit zu erhöhen – sie sind Symbolpolitik, die Misstrauen zwischen Mitgliedstaaten sät, wirtschaftliche Schäden verursacht und das Risiko diskriminierender Kontrollen erhöht.
Das europäische Recht erlaubt solche Kontrollen nur in klar begründeten Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit. Die derzeitige Praxis stellt faktisch eine Aushöhlung dieser Regel dar und läuft der Idee eines grenzenlosen Europas zuwider. Wer Europa ernst nimmt, muss auf gemeinsame Lösungen setzen: solidarische Aufnahme, rechtsstaatliche Verfahren, Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung in der EU.
Die SPD darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die europäische Errungenschaften preisgibt, um innenpolitischen Druck zu entschärfen. Wir stehen für ein Europa, das offen, solidarisch und handlungsfähig ist – und nicht für einen Flickenteppich aus Schlagbäumen und Stacheldraht. Offene Grenzen sind ein Kernstück unserer Freiheit. Sie zu verteidigen, ist nicht nur europäische Pflicht, sondern sozialdemokratisches Selbstverständnis.
1. Die SPD fordert die sofortige Beendigung aller stationären Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen, die über die gesetzlich zulässigen und europarechtlich engen Ausnahmen hinausgehen.
2. Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Politik der dauerhaften Binnengrenzkontrollen betreibt und sich in der EU aktiv gegen jede Verstetigung solcher Maßnahmen einsetzt.
3. Die SPD lehnt es entschieden ab, europäische Grundfreiheiten und das Schengen-Abkommen aus innenpolitischem Kalkül oder symbolpolitischen Gründen zu unterlaufen.
4. Statt nationaler Abschottung muss die SPD auf eine vollständige und solidarische Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, den Schutz der Außengrenzen im Rahmen gemeinsamer Verantwortung und eine faire Verteilung Schutzsuchender in der EU drängen