Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:“
Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, Fehler einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das hat sich nach der Wahlniederlage 2017 mit einem Wechsel in der Parteispitze bereits positiv bewährt. Nur durch einen echten Neuanfang können wir das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die SPD als starke Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit in Deutschland etablieren. Die Zukunft unserer Partei steht auf dem Spiel. Handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist.
Der Parteivorstand ist verantwortlich für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025. Die beiden Co-Bundesvorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, müssen Verantwortung dafür übernehmen. Deswegen muss auf dem Bundesparteitag im Juni ein neues Führungsduo gewählt werden.
Wir müssen uns auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und eine Politik entwickeln, die den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen gerecht wird. Dazu gehören:
1) Eine klare und menschliche Migrationspolitik, die Sicherheit und Integration vereint.
2) Konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.
3) Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht am Abgrund. Die verheerenden Ergebnisse der Europawahl und der Bundestagswahl 2025 sind ein unmissverständliches Signal: Unsere Wählerinnen und Wähler haben das Vertrauen in unsere Partei verloren. Die Doppelspitze, bestehend aus Saskia Esken und Lars Klingbeil, trägt die Hauptverantwortung für dieses Desaster und darf nicht wieder antreten, um den Weg für einen dringend benötigten Neuanfang freizumachen. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die SPD mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis – nur etwa 8,1 Millionen Menschen gaben der SPD ihre Zweitstimme. 2021 waren es noch 11,9 Millionen Menschen. Noch alarmierender ist der Umstand, dass die AfD zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, während die SPD auf den dritten Platz abrutschte. Dieses Ergebnis ist nicht nur eine politische Niederlage, sondern stellt die Existenz unserer Partei infrage. In einem verzweifelten Versuch, verlorene Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen, hat die Partei und die von der SPD geführte Regierung begonnen, Elemente rechter Rhetorik zu übernehmen, insbesondere in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Dieser Kurs ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch kurzsichtig. Anstatt unsere sozialdemokratischen Werte zu verteidigen und progressive
Lösungen anzubieten, haben wir uns von unseren Grundprinzipien entfernt und damit unsere Identität als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität geschwächt. Ein Blick auf die statistische Wählerwanderung bestätigt, dass die SPD von dem politischen und rhetorischen Wettbewerb in Richtung Rechts nicht profitiert hat. 1,76 Millionen Wähler:innen, die 2021 noch die SPD gewählt haben, stimmten netto nun für die Union. Auch an die AfD (720.000), die Linke (560.000), das BSW (440.000) und die Grünen (100.000) verlor die SPD Stimmen. Die SPD steht vor einer existenziellen Krise. Ohne einen radikalen Kurswechsel droht unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Es ist daher unerlässlich, dass die aktuelle Parteiführung die Verantwortung für das Wahldebakel übernimmt und nicht zur Neuwahl der Parteispitze kandidiert. Nur so kann der Weg für eine personelle und inhaltliche Erneuerung geebnet werden. Wir brauchen fundierte und lösungsorientierte Strategien für soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, statt einer Anbiederung an politische Diskurse, die sich rassistischen und klassistischen Ressentiments bedienen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, Fehler einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das hat sich nach der Wahlniederlage 2017 mit einem Wechsel in der Parteispitze bereits positiv bewährt. Nur durch einen echten Neuanfang können wir das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die SPD als starke Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit in Deutschland etablieren. Die Zukunft unserer Partei steht auf dem Spiel. Handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist.
Der Parteivorstand ist verantwortlich für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025. Die beiden Co-Bundesvorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, müssen Verantwortung dafür übernehmen. Deswegen muss auf dem Bundesparteitag im Juni ein neues Führungsduo gewählt werden.
Wir müssen uns auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und eine Politik entwickeln, die den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen gerecht wird. Dazu gehören:
1) Eine klare und menschliche Migrationspolitik, die Sicherheit und Integration vereint.
2) Konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.
3) Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
Zudem muss ein Prozess zur Aufarbeitung sowie inhaltlichen und personellen Erneuerung aufgesetzt werden.
Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, Fehler einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das hat sich nach der Wahlniederlage 2017 mit einem Wechsel in der Parteispitze bereits positiv bewährt. Nur durch einen echten Neuanfang können wir das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die SPD als starke Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit in Deutschland etablieren. Die Zukunft unserer Partei steht auf dem Spiel. Handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist.
Der Parteivorstand ist verantwortlich für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025. Die beiden Co-Bundesvorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, müssen Verantwortung dafür übernehmen. Deswegen muss auf dem Bundesparteitag im Juni ein neues Führungsduo gewählt werden.
Zudem muss ein Prozess zur Aufarbeitung sowie inhaltlichen und personellen Erneuerung aufgesetzt werden.