Ini2 Für Besucher*innen und Anwohner*innen: sozial- und umweltverträgliches Nutzungs-Konzept für James-Simon-Park erarbeiten und umsetzen

Status:
Annahme

die SPD-Fraktion der BVV Berlin Mitte sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes Berlin Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirk Berlin Mitte eine Konzept-/Projektausschreibung für eine sozial-, umwelt- und Anwohner*innen-verträgliche Nutzung des James-Simon-Park initiiert und umsetzt.

Begründung:

Seit etwa zwei Jahren kommt es im James-Simon-Park im Bezirk Mitte zu nächtlichen Party- und Alkoholexzessen mit Fällen von teilweise auch eskalierender Gewalt. Eine der Reaktionen auf diese Zustände war zunächst ein vom Bezirksamt Mitte verhängtes nächtliches Alkoholverbot im James-Simon-Park (und im Monbijou-Park). Dies ist aber bereits nicht mehr gültig, weil es vom Berliner Verwaltungsgericht elf Tage vor seinem geplanten Ende bereits aufgehoben wurde. Ursprünglich sollte das Verbot bis zum 11. September 2022 gelten. Hiermit ist jedoch noch immer keine Lösung im Sinne der Besucher*innen des Parks, der Anwohner*innen, Familien mit Kindern, gastronomischen Gewerbetreibenden, Senior*innen und andere Bevölkerungsgruppen gefunden.
Da öffentliche Grünflächen und Parks in der Stadt dem Zweck der Erholung und Nutzung für alle bzw. möglichst breite Bevölkerungsgruppen dienen sollen, muss hier spätestens bis zur nächsten Saison (Mai 2023) eine Lösung gefunden werden, die ebendies sicherstellt und dabei dennoch ohne restriktive und kostenintensive Sicherheitsmaßnahmen auskommt.
Daher soll ein positives Alternativangebot der Nutzung gegenüber den jetzigen Zuständen gefunden, gefördert und umgesetzt werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Verdrängung bestimmter Besuchergruppen im Park. Vielmehr sollen positive Anreize für eine Nutzung geschaffen werden, die im Sinne der Anwohner*innen und der Besucher*innen sind.
Möglich wäre zum Beispiel eine jährliche öffentliche Konzept- bzw. Projekt-Ausschreibung für die flexible oder auch mobile Nutzung/ Bespielung. Die Ausschreibung soll sich dezidiert auch an lokale Vereine, Initiativen und Künstler*innen richten, die von der Bespielung des Ortes ggf. besonders profitieren könnten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Text des Beschlusses:

die SPD-Fraktion der BVV Berlin Mitte sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes Berlin Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirk Berlin Mitte eine Konzept-/Projektausschreibung für eine sozial-, umwelt- und Anwohner*innen-verträgliche Nutzung des James-Simon-Park initiiert und umsetzt.

Beschluss-PDF: