L4 Frauenrechtler*innen in Afghanistan schützen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivistinnen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland oder in anderen Ländern gewährt wird.

Begründung:

Mit dem aktuellen Truppenabzug aus Afghanistan sind die afghanische Bevölkerung und insbesondere alle Frauen und Mädchen erneut der Willkür und Gewalt der Taliban ausgeliefert. Frauenrechtsaktivist*innen in Afghanistan sind mutige Menschen, die sich als Politiker*innen, Journalist*innen, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen von Frauenorganisationen für Frauen und Kinderrechte eingesetzt und damit für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Viele von ihnen haben jahrelang gegen alle Widerstände vertrauensvoll mit den westlichen Ländern zusammengearbeitet. Sie haben die gleichen, wenn nicht sogar noch schlimmere Behandlung durch die Taliban zu befürchten als die anderen Gruppen. Wir dürfen sie Folter und Mord durch die Taliban nicht
schutzlos ausliefern. Frauen und Mädchen werden nur noch mit männlicher Begleitung rausgehen dürfen, ganzkörperverhüllt. Väter und Brüder wollen ihre Frauen, Schwestern und Töchter gerade nicht mehr vor die Tür gehen lassen, weil sie Angst haben, dass sie an Taliban Kämpfer verheiratet werden.
Gemäß der UN Resolution 1325 müssen Frauen und Mädchen insbesondere in derartigen Ausnahmesituationen wie dem Wiederaufbau nach Konflikten besonders geschützt werden (Artikel 8 und 10). Auch die internationale Schutzverantwortung verpflichtet bei mangelndem Schutz der eigenen Bevölkerung durch den Staat dazu. Nach zwanzig Jahren Einsatz in Afghanistan stehen Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft hier in der Verantwortung, insbesondere Frauen und Kinder zu schützen!
Wenn wir es mit unserer westlichen Wertegemeinschaft ernst meinen, müssen wir die Menschen und Frauenrechte auch weltweit verteidigen, deshalb fordern wir, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland oder in anderen Ländern gewährt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und aus Berlin stammende sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland und ein sicherer Hafen in Berlin gewährt werden.

Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:

Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und aus Berlin stammende sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland und ein sicherer Hafen in Berlin gewährt werden.

Beschluss-PDF: