L12 Forschungsauftrag erteilen! Koloniale Vergangenheit des RKI untersuchen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

• noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert-Koch
Instituts eingesetzt wird.

• das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Neu-Erinnerungsprozesses übernimmt.
• die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Neu-Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.

Begründung:

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 ist das kurz „RKI“ genannte Robert Koch-Institut den meisten Menschen in Deutschland ein Begriff. Mit seinen Kernfeldern, der Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten, liefert das Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wissenschaftliche Erkenntnisse, die als Grundlage für gesundheitspolitische Entscheidungen dienen sollen.

Gegründet im Jahr 1891 als Königlich Preußisches Institut für Infektionskrankheiten, blickt das RKI in seinem inzwischen über 120-jährigen Bestehen auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Das Institut bezog 1900 das Gebäude an seinem heutigen Standort am Berliner Nordufer – im Gebiet des heutigen Sprengelkiezes. Dessen Direktor und späterer Namensgeber Robert Koch (1843-1910) erhielt 1905 für die Entdeckung des Tuberkel38 Bazillus den Nobelpreis für Medizin. Nach seinem Tod wurde er im Mausoleum des Instituts beigesetzt, wo seine Urne bis heute steht.

Im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Politik situiert, war diese Institution mit seinen MitarbeiterInnen, Forschungsansätzen und -praktiken insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus in eine rassistisch und kriegsmedizinisch entgrenzte wissenschaftliche Praxis involviert, die auch verbrecherische Häftlingsexperimente in Konzentrationslagern einschloss. Von 2006 bis 2008 hat eine unabhängige Historiker*innen-Kommission die Rolle
des RKI im Nationalsozialismus untersucht und in zahlreichen Publikationen dokumentiert.
Seit 2011 steht am Eingang des Gebäudes ein von Künstlern gestaltetes Erinnerungszeichen, das die Auseinandersetzung mit dem Thema lebendig halten soll.

In den letzten Jahren ist das RKI nun im Kontext von Kolonialismus-Debatten in die Kritik geraten. Ein Vorwurf lautet, Robert Koch habe in afrikanischen Kolonien unethische Impf-und Behandlungsversuche durchgeführt. Entsprechend gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Erforschung der Rolle des Instituts in der Kolonialzeit. Was ist aus historischer Sicht über Robert Koch und andere Mitarbeiter*innen des RKI, auch im Bereich der entstehenden Tropenmedizin, was über Aufgaben des Instituts für Infektionskrankheiten und die medizinische Forschung in der Zeit des Kolonialismus im breiteren Kontext zu sagen?
Lassen sich Kontinuitäten hin zur Zeit des Nationalsozialismus feststellen?

Auch Mitarbeiter*innen des RKI, mit seinen international zusammengesetzten Beschäftigten, haben angesichts von Forschungskooperationen mit Ländern Afrikas selbst ein großes Interesse an der Erforschung des Kolonialgeschichte des Robert Koch-Instituts.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

• noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.

• das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.

• die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.

Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

• noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.

• das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.

• die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.

Beschluss-PDF: