7. Auch im Kontext der aktuellen Regime-Change-Debatte ist eine klare Positionierung notwendig, die das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA und Israels ablehnt und zugleich die systematische Gewalt und Repression der iranischen Diktatur gegen die eigene Bevölkerung seit Januar 2026, infolge derer Schätzungen zufolge mehrere zehntausend Menschenleben gefordert wurden, unmissverständlich verurteilt und die Stärkung von Zivilgesellschaft und demokratischer Opposition in den Mittelpunkt stellt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ressortübergreifend eine internationale strategische Planungsgruppe unter Einbeziehung bestehender Instrumente des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sowie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und weiterer internationaler Strukturen einzurichten und strategisch auszubauen, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU angesichts der absehbaren Folgen des Konflikts auf das Welternährungssystem, insbesondere durch Preissteigerungen und die Verknappung von Düngemitteln, sowie der entstehenden humanitären Folgen des Konflikts vorausschauend zu stärken.
9. Wir wollen auf eine klare Positionierung der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 (MFR) mit dem Ziel einer deutlichen Stärkung der humanitären Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung in betroffenen Regionen in der Haushaltspolitik „Global Europe“ hinwirken.
Hierfür soll sich die Bundesregierung im Rahmen der laufenden MFR-Verhandlungen für zusätzliche Eigenmittel einsetzen und ihre ablehnende Haltung gegenüber Instrumenten der gemeinsamen Kreditaufnahme und Eurobonds, auch außerhalb des Verteidigungsbereichs, überprüfen.
Der Schutz des Völkerrechts erfordert neben militärischen Fähigkeiten ebenso gezielte Investitionen in humanitäre Hilfe, Krisenprävention und die Stabilisierung betroffener Regionen.
10. Der Schutz des Völkerrechts nach außen muss sich glaubwürdig im Schutz der Menschenwürde nach innen widerspiegeln, insbesondere für Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssen.
Zu diesem Zweck sollen in Berlin und weiteren Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung gezielt Landesaufnahmeprogramme für Angehörige von in Deutschland lebenden Personen aus den durch den Konflikt betroffenen Regionen, u. a. Iranerinnen und Iraner, Libanesinnen und Libanesen sowie Irakerinnen und Iraker, geschaffen werden.
Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag werden aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen, um Länder und Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden nachhaltig zu unterstützen und damit einen geordneten Zuzug sowie eine funktionierende Aufnahme- und Willkommensinfrastruktur sicherzustellen.