Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für eine progressive Leerstandssteuer zu erarbeiten und umzusetzen, die auf Wohnimmobilien erhoben wird, wenn diese länger leerstehen.
Ziel ist es, Eigentümer dazu zu bewegen, leerstehenden Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen und so das Wohnungsangebot zu erhöhen.
Trotz großen Platzangebots in Berlin schießen die Mieten in die Höhe, da die Wohnungsnachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Zu diesem Ungleichgewicht trägt vor allem die unzureichende Nutzung verfügbarer Flächen und leerstehender Immobilien bei.
Neben ungenutzten Grundstücken und Gewerbeimmobilien gibt es in Berlin derzeit mehr als 40.000 leerstehende Wohnungen. Wenn es gelänge, diese Leerstände dem Mietmarkt zuzuführen, würde dies sofort mehr Angebot bereitstellen und das Mietniveau senken.
Anstatt die Situation allein dem Markt zu überlassen (der das Problem nicht lösen wird, da leer stehende Wohnungen aufgrund steigender Immobilienpreise aus spekulativen Gründen gehalten werden) oder bei der momentanen Regulierung (Zweckentfremdungsverbot) zu belassen, schlagen wir die progressive Leerstandssteuer vor.
Die progressive Leerstandssteuer setzt Immobilieneigentümer unter finanziellen Druck, ihr Eigentum für den Wohnungsmarkt freizugeben, da sie mit einer immer höheren Steuer belastet werden, wenn sie sich entscheiden, ihr Eigentum dem Wohnungsmarkt vorzuenthalten.
Rechtlich lässt sich die progessive Leerstandsstuer auf Landesebene als Aufwandsteuer umsetzen (ähnlich wie die Zweitwohnungssteuer). Die Leerstandssteuer ergänzt die bestehende Gesetzgebung in Berlin und kann ein Baustein für eine bessere Wohnraumnutzbarmachung sein.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für eine progressive Leerstandssteuer zu erarbeiten und umzusetzen, die auf Wohnimmobilien erhoben wird, wenn diese länger als sechs Monate leerstehen.
Ziel ist es, Eigentümer dazu zu bewegen, leerstehenden Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen und so das Wohnungsangebot zu erhöhen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für eine progressive Leerstandssteuer zu erarbeiten und umzusetzen, die auf Wohnimmobilien erhoben wird, wenn diese länger leerstehen.
Ziel ist es, Eigentümer dazu zu bewegen, leerstehenden Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen und so das Wohnungsangebot zu erhöhen.