1573 Durch Denk- und Mahnmale an deutsche Kolonialverbrechen erinnern – für eine feministische und dekoloniale Erinnerungskultur in Mitte

Status:
Annahme mit Änderungen

Nicht nur Deutschland allgemein tut sich schwer mit der Aufarbeitung seiner kolonialen
Vergangenheit, sondern auch Berlin und auch der Bezirk Mitte. Deutlich wird dies an den
Diskussionen, die wir zu der Friedensstatue in Moabit bereits geführt haben und schon
wieder führen müssen. Trotz Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung 2021, die
Friedensstatue in Moabit erhalten zu wollen, hat sich die SPD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenvertretung (BVV) in Mitte gegen diese basisdemokratische Entscheidung
gestellt und bei dieser wichtigen Abstimmung enthalten. Dieses Vorgehen kritisieren wir
aufs deutlichste.
Zudem erkennen wir, dass es in Mitte einer breiten und vielfältigen dekolonialer
Erinnerungskultur mangelt. Denn wir haben noch immer in unserem Bezirk vielfach Straßen,
Plätze und Institutionen, welche nach Verbrechern benannt sind. Diese Tatsache löst nach
wie vor täglich Trauer, Verletzungen und Wut bei Betroffenen und Hinterbliebenen der
Opfer aus. Dabei sollte es unser klarer Anspruch sein, dauerhaft auf den physischen und
psychischen Schmerz sowie die lebenslange Traumatisierung von Kriegsopfern allgemein und
insbesondere von Frauen und nicht-binären Personen durch sexualisierte Gewalt in Kriegen
aufmerksam zu machen.
Wir fordern somit erstens, die explizite Verpflichtung der SPD-Fraktion in der BVV, sich an
die KDV-Entscheidung zu halten und für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in
Moabit auch in Zukunft einzusetzen. 
Des Weiteren fordern wir die SPD-Mitglieder der BVV und unseren Stadtrat auf, sich für
weitere dauerhafte Denk- und Mahnmale in jedem Ortsteil in Mitte einzusetzen, die an
unterschiedlichen öffentlichen Plätzen an die Kolonialverbrechen allgemein und
insbesondere an die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen erinnern. Hierbei soll vor
allem auch die Perspektive von Frauen und nicht-binären Personen aufgegriffen werden,
da bisher koloniale Vergangenheit hauptsächlich aus einer männlichen Perspektive
gedacht wird. An die Gestaltungs- und Planungsprozesse sollten insbesondere betroffene
Interessenvereinigungen sowie Decolonize Berlin beteiligt werden. 
Daneben fordern wir die SPD-Mitglieder der BVV und unseren Stadtrat auf, sich für Denk-
und Mahnmale auf dem Nettelbeckplatz und Nachtigalplatz einzusetzen. Diese sollten
mindestens so lange dort stehen, bis diese Plätze erfolgreich umbenannt werden. Damit
klar erkennbar wird, dass nicht den Tätern, sondern der Opfer bzw. Betroffenen gedacht
und erinnert werden soll.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Nicht nur Deutschland allgemein tut sich schwer mit der Aufarbeitung seiner kolonialen
Vergangenheit, sondern auch Berlin und auch der Bezirk Mitte. Deutlich wird dies an den
Diskussionen, die wir zu der Friedensstatue in Moabit bereits geführt haben und schon
wieder führen müssen. Trotz Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung 2021, die
Friedensstatue in Moabit erhalten zu wollen, hat sich die SPD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenvertretung (BVV) in Mitte gegen diese basisdemokratische Entscheidung
gestellt und mehrheitlich bei dieser wichtigen Abstimmung enthalten. Dieses Vorgehen kritisieren wir
aufs deutlichste.
Zudem erkennen wir, dass es in Mitte einer breiten und vielfältigen dekolonialer
Erinnerungskultur mangelt. Denn wir haben noch immer in unserem Bezirk vielfach Straßen,
Plätze und Institutionen, welche nach Verbrechern benannt sind. Diese Tatsache löst nach
wie vor täglich Trauer, Verletzungen und Wut bei Betroffenen und Hinterbliebenen der
Opfer aus. Dabei sollte es unser klarer Anspruch sein, dauerhaft auf den physischen und
psychischen Schmerz sowie die lebenslange Traumatisierung von Kriegsopfern allgemein und
insbesondere von Frauen und nicht-binären Personen durch sexualisierte Gewalt in Kriegen
aufmerksam zu machen.
Wir fordern somit erstens, die explizite Verpflichtung der SPD-Fraktion in der BVV, sich an
die KDV-Entscheidung zu halten und für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in
Moabit auch in Zukunft einzusetzen. 
Des Weiteren fordern wir die SPD-Mitglieder der BVV und unseren Stadtrat auf, sich für
weitere dauerhafte Denk- und Mahnmale in jedem Ortsteil in Mitte einzusetzen, die an
unterschiedlichen öffentlichen Plätzen an die Kolonialverbrechen allgemein und
insbesondere an die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen erinnern. Hierbei soll vor
allem auch die Perspektive von Frauen und nicht-binären Personen aufgegriffen werden,
da bisher koloniale Vergangenheit hauptsächlich aus einer männlichen Perspektive
gedacht wird. An die Gestaltungs- und Planungsprozesse sollten insbesondere betroffene
Interessenvereinigungen sowie Decolonize Berlin beteiligt werden. 
Daneben fordern wir die SPD-Mitglieder der BVV und unseren Stadtrat auf, sich für Denk-
und Mahnmale auf dem Nettelbeckplatz und dem künftigen Manga-Bell-Platz einzusetzen. Diese sollten
mindestens so lange dort stehen, bis diese Plätze erfolgreich umbenannt werden.
  Für uns ist klar: Über eine im öffentlichen Raum manifestierte Perspektivumkehr muss erkennbar werden, dass nicht den Täter:innen, sondern sichtbar den Betroffenen gedacht und erinnert werden soll. Damit
klar erkennbar wird, dass nicht den Tätern, sondern der Opfer bzw. Betroffenen gedacht
und erinnert werden soll.

Text des Beschlusses:

Nicht nur Deutschland allgemein tut sich schwer mit der Aufarbeitung seiner kolonialen
Vergangenheit, sondern auch Berlin und auch der Bezirk Mitte. Deutlich wird dies an den
Diskussionen, die wir zu der Friedensstatue in Moabit bereits geführt haben und schon
wieder führen müssen.
Zudem erkennen wir, dass es in Mitte einer breiten und vielfältigen dekolonialer
Erinnerungskultur mangelt. Denn wir haben noch immer in unserem Bezirk vielfach Straßen,
Plätze und Institutionen, welche nach Verbrechern benannt sind. Diese Tatsache löst nach
wie vor täglich Trauer, Verletzungen und Wut bei Betroffenen und Hinterbliebenen der
Opfer aus. Dabei sollte es unser klarer Anspruch sein, dauerhaft auf den physischen und
psychischen Schmerz sowie die lebenslange Traumatisierung von Kriegsopfern allgemein und
insbesondere von Frauen und nicht-binären Personen durch sexualisierte Gewalt in Kriegen
aufmerksam zu machen.
Wir fordern somit erstens, die explizite Verpflichtung der SPD-Fraktion in der BVV, sich an
die KDV-Entscheidung zu halten und für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in
Moabit auch in Zukunft einzusetzen. 
Des Weiteren fordern wir die SPD-Mitglieder der BVV und unseren Stadtrat auf, sich für
weitere dauerhafte Denk- und Mahnmale in jedem Ortsteil in Mitte einzusetzen, die an
unterschiedlichen öffentlichen Plätzen an die Kolonialverbrechen allgemein und
insbesondere an die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen erinnern. Hierbei soll vor
allem auch die Perspektive von Frauen und nicht-binären Personen aufgegriffen werden,
da bisher koloniale Vergangenheit hauptsächlich aus einer männlichen Perspektive
gedacht wird. An die Gestaltungs- und Planungsprozesse sollten insbesondere betroffene
Interessenvereinigungen sowie Decolonize Berlin beteiligt werden. Für uns ist klar: Über eine im öffentlichen Raum manifestierte Perspektivumkehr muss erkennbar werden, dass nicht den Täter:innen, sondern sichtbar den Betroffenen gedacht und erinnert werden soll. Damit 
klar erkennbar wird, dass nicht den Tätern, sondern der Opfer bzw. Betroffenen gedacht
und erinnert werden soll.

Beschluss-PDF: