B9 Digitale Agenda für den Bezirk Mitte

Kommunalwahlprogramm:

Transparente und bürger*innenfreundliche Bezirksverwaltung

Die Entscheidungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung haben direkte Auswirkungen auf das Leben. Deshalb müssen die dazugehörigen Entscheidungsprozesse transparenter, verständlich und bürger*innenfreundlich dargestellt werden. Das Digitale prägt unseren Alltag, auch im bezirklichen Verwaltungshandeln. Daher setzen wir uns in der kommenden Legislatur für einen Ausschuss für Digitalkompetenz in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Wir werden die Digitalisierung in Mitte nur dann gestalten können, wenn wir sie als zentrale Entwicklungsaufgabe des Bezirks begreifen:

• Der Bezirk Mitte braucht eine politische Digitalstrategie in Form einer „Digitalen Agenda für Mitte“, die einen übergeordneten Rahmen für das zukünftige digitale Handeln im Bezirk schafft, Schwerpunkte setzt sowie Verantwortlichkeiten und die notwendigen Ressourcen benennt.
• Digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen es allen Menschen, in unserem Bezirk mitzugestalten. Der Ausbau und die Nutzung solcher Plattformen (z.B. mein.berlin.de) soll weiter unterstützt werden. Gleichzeitig soll das Bezirksamt die existierenden digitalen Beteiligungsformen in sein Verwaltungshandeln einbeziehen. Insbesondere soll die digitale Bürger*innenbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung ausgebaut werden.
• Wir wollen, dass das Bezirksamt ein moderner Dienstleister für die Bürger*innen wird. Bis 2026 wollen wir daher die mit dem E-Government Gesetz angestoßenen Maßnahmen und Ziele für mehr digitale Bürger*innenservices weiter vorantreiben. Einerseits soll die Digitalisierung der Geschäftsprozesse und andererseits die Möglichkeiten zur mobilen und Telearbeit im Bezirksamt vorangetrieben werden.
• Die öffentliche Verwaltung muss auch in Zukunft für alle Bürger*innen erreichbar sein. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschreitende Digitalisierung inklusiv gestaltet wird. Deswegen soll es auch in Zukunft analoge Beratung und Betreuung geben. Zugleich fördern wir die breite und lebenslange Vermittlung von Digitalkompetenz bei Jung und Alt. Über eine institutionelle Förderung von „digitalen Werkstätten” und „DigitalScouts” werden wir die Ansiedlung von digitalen Lernräumen im Bezirk Mitte voranbringen.
• Der Zugang zur digitalen Infrastruktur ist in der derzeitigen Stadtgesellschaft nicht allen Menschen gleichermaßen gegeben. Wir sehen diesen Zugang aber als wesentlichen Bestandteil moderner Daseinsvorsorge und damit als öffentliches Gut. Wir wollen daher frei nutzbare Internetzugänge im Bezirk schaffen, die allen Menschen zugänglich sind. In diesem Ausschuss gilt es, die Digitalisierung für einen modernen und bürgernahen Bezirk zu erreichen.

Die Fachämter in den Bezirken schaffen es oft nicht, die Dienstleistungen in einer angemessenen Frist zu erbringen bzw. Termine hierfür bereitzustellen. Daher brauchen wir eine schnellere Besetzung aller freien Stellen im Bezirk und eine bedarfsorientierte Personalverstärkung bei stetiger Aufgabenkritik. Hierbei streben wir eine Besetzung innerhalb von maximal drei Monaten an. (S. 49-51)

Zählgemeinschaftsvereinbarung:

Um die Transparenz und den niederschwelligen Zugang zu Informationen zu erhöhen, nutzen alle planenden Ämter aktiv die digitale Beteiligungsplattform “mein.berlin.de”. Hierüber werden alle öffentlichen und wichtige private in Umsetzung oder in Planung befindliche Vorhaben in Form von Kenndaten und Plänen über Links bereitgestellt und deren inhaltliche Entwicklung und gesellschaftlichen Implikationen abgebildet. Pilotprojekte für „Public-civicpartnership“ sind beispielsweise die Projekte „Haus der Statistik“ und die „Wiesenburg“. (S. 10)

Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie uns gezeigt, dass die Digitalisierung an unseren Schulen noch nicht beendet ist. Wir wollen in einer Arbeitsgruppe mit allen beteiligten Akteur*innen aus Schulen und Verwaltung das Thema voranbringen. Die außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen im Bezirk sind unverzichtbare Bausteine des lebensbegleitenden Lernens. Unsere Volkshochschule, Bibliotheken, Musikschule, Galerien, das Regionalmuseum und die Jugendkunstschule sollen zu diversitätssensiblen, rassismuskritischen und inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, um so für alle Menschen im Bezirk noch zugänglicher zu werden. Bildungsorte müssen, im Sinne eines breiten Bildungsbegriffs, der auch kulturelle Bildung einschließt, flächendeckend und langfristig im Bezirk Mitte verankert bleiben. Gleichzeitig sollen sie zu digital leistungsfähigen bezirklichen Einrichtungen des lebenslangen Lernens ausgebaut werden. Das Bezirksamt wird bei der Koordinierung der Betreuungs- und Lernangebote der außerschulischen Einrichtungen und von Vereinen, Initiativen vor Ort mit den Kitas und Schulen bestmögliche Unterstützung leisten mit dem Ziel, in den Sozialräumen Bildungslandschaften zu gestalten. Verstetigung und Ausbau bestehender und neu zu gründender Bildungsverbünde sind hierbei ein zentrales Instrument. (S. 15-16)

Das Bezirksamt Mitte wird weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Einführung digitaler Arbeitsmöglichkeiten einnehmen. Die digitale Akte wird im Laufe des Jahres 2022 eingeführt, möglichst viele Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen sollen vollständig digital nutzbar sein. In allen Ämtern mit Publikumsverkehr wird die digitale Terminvereinbarung bis spätestens 2023 ermöglicht. Das Bezirksamt richtet einen Beirat für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ein, um die vielen vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen der Menschen und Unternehmen in unserem Bezirk für die Modernisierung des Bezirksamtes zu nutzen. (S. 17-18)