L30 Die Mafia ist keine Marktmarke: Schluss mit der Verharmlosung dieser kriminellen Organisation

Status:
Überweisung

 

dass die SPD auf Landesebene sowie die Mandatsträger:innen der SPD im Abgeordnetenhaus und im Senat für das Verbot der Verwendung des Begriffes „Mafia“ – als Markenzeichen für ökonomische Aktivitäten wie für Pizzerias und/oder mobile Läden in Berlin – etwas konkretes unternehmen.  

 

Begründung:

Es passiert häufig, dass in Deutschland viele Pizzerias einen Namen in Verbindung mit der Mafia verwenden. Das ist kürzlich – im Jahr 2020 – in Frankfurt am Main geschehen. Die italienische Regierung und die italienische Botschaft mussten offiziell etwas unternehmen. Auch in Berlin gibt es dieses Problem. Bei der Berlinale am Potsdamer Platz gab es zum Beispiel einen mobilen Laden mit dem Namen „Fritten Mafia Berlin“. Wir wissen, dass vielen Leuten in Deutschland das Thema vielleicht nicht so bekannt ist wie in Italien oder in anderen Ländern. Viele denken an die Mafia eher als Folklore oder als etwas Fiktives. So ist es aber definitiv nicht. Die Mafia ist kein neutrales Markenzeichen. Sie ist keine Folklore und kein bloßes Film-sujet. Sie ist ganz real. Die Mafia tötet. Sie ist eine transnationale, gefährliche und kriminelle Organisation. Es ist unsere Aufgabe, Menschen dafür zu sensibilisieren und darüber richtig zu informieren. Das positive Narrativ der Mafia in Filmen als Markenzeichen für Pizzerias usw. hat der Mafia selbst viel geholfen! Es muss betont werden, dass die Mafia ein aktuelles und auch in Deutschland breit vernetztes Problem ist! Es gibt eine breite wissenschaftliche Literatur diesbezüglich. Es ist eine Tatsache, dass die organisierte Kriminalität (Mafia, ‚Ndrangheta, Camorra, usw.) auch in Deutschland agiert. Solche Initiativen können harmlos aussehen. Sie schwächen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Darüber hinaus sind sie für die Italiener:innen, die in Berlin und Deutschland leben, immer wieder ein Schlag ins Gesicht! Es ist Zeit, dass wir als SPD dagegen etwas Konkretes unternehmen. Wer über die Legitimität des Namens einer Firma bzw. deren ökonomische Aktivität entscheidet, sollte vermeiden, dass der Begriff „Mafia“ benutzt wird. Es wäre gut, wenn Berlin als Land offiziell agieren könnte. Es wäre gegenüber der italienischen Gemeinschaft in Berlin, der größten Gruppe nicht-deutscher EU-Bürger:innen in der Stadt, ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Mafia auch symbolisch zu bekämpfen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Beschluss: Überweisung an Kreisvorstand
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: