Ini1 Die Mafia ist keine Marktmarke: Schluss mit der Verharmlosung dieser kriminellen Organisation

Status:
Annahme

dass die SPD auf Landesebene sowie die Mandatsträger:innen der SPD im Abgeordnetenhaus und im Senat:

 

  1. Sich für das Verbot der Verwendung des Begriffes „Mafia“ – als Markenzeichen für ökonomische Aktivitäten bzw. bei Anmeldungen von Gewerbe einsetzen (wie z.B. für Pizzerias und/oder mobile Läden in Berlin).
  2. Mit einer landesweiten Umfrage prüfen, – wo im Einzelhandel und in der Gastronomie territoriale Kontrollen und die Dominanz mafiös organisierter Gruppen existieren, die in Restaurants und Cafés Schutzgeld erpressen und Drogengeschäften nachgehen –  inwiefern Versuche der Einschüchterung und Bestechung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes durch mOK-Akteur*innen unternommen wurden.
  3. Sich für eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur mOK einsetzen, um Betroffene und Opfer mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) durch z.B. Anonymisierungsmaßnahmen zu schützen und zu informieren, welche Anlaufstellen sie kontaktieren können, um ihre Abwehrstrategien gegen mOK zu stärken.
  4. Die Anzahl der für die Bekämpfung und Prävention von mOK eingesetzten Ermittler*innen und Sozialarbeiter*innen in den Bezirken erhöhen.
  5. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bekämpfung des Mafia-Phänomens und zur Vorbereitung regelmäßiger Untersuchungen und Recherchen zur Überwachung mafiöser krimineller Aktivitäten einsetzen.
Begründung:

Unter mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) versteht man strukturierte Gruppen, deren Macht auf einer Verschränkung wirtschaftlicher, politisch-administrativer und kriminell-gewalttätiger Faktoren beruht. Mafiöse OK tritt vielfältig in Erscheinung und es wird mit einem großen Dunkelfeld gerechnet. Mafiöse OK wird immer noch als ein Problem der „anderen“ dargestellt: italienische Mafia, amerikanische Schmuggler:innen der Prohibitionszeit, südamerikanische Drogenkartelle, die russisch-eurasische Mafia und so fort.

Aktuell sind „Clans“ mit ausländischer Herkunft im Visier der Öffentlichkeit. Meistens sind arabische Familien aus dem Libanon oder vom Balkan sowie Familien mit türkischen oder kurdischen Wurzeln gemeint.

Es passiert häufig, dass in Deutschland viele Pizzerias einen Namen in Verbindung mit der Mafia verwenden. Das ist kürzlich – im Jahr 2020 – in Frankfurt am Main geschehen. Die italienische Regierung und die italienische Botschaft mussten offiziell etwas unternehmen. Auch in Berlin gibt es dieses Problem. Bei der Berlinale am Potsdamer Platz gab es zum Beispiel einen mobilen Laden mit dem Namen „Fritten Mafia Berlin“. Wir wissen, dass vielen Leuten in Deutschland das Thema vielleicht nicht so bekannt ist wie in Italien oder in anderen Ländern. Viele denken an die Mafia eher als Folklore oder als etwas Fiktives. So ist es aber definitiv nicht. Die Mafia ist kein neutrales Markenzeichen. Sie ist keine Folklore und kein bloßes Filmsubjekt. Sie ist ganz real. Die Mafia tötet. Sie ist eine transnationale, gefährliche und kriminelle Organisation. Es ist unsere Aufgabe, Menschen dafür zu sensibilisieren und darüber richtig zu informieren. Das positive Narrativ der Mafia in Filmen als Markenzeichen für Pizzerias usw. hat der Mafia selbst viel geholfen! Es muss betont werden, dass die Mafia ein aktuelles und auch in Deutschland breit vernetztes Problem ist! Es gibt eine breite wissenschaftliche Literatur diesbezüglich. Es ist eine Tatsache, dass die organisierte Kriminalität (Mafia, Ndrangheta, Camorra, usw.) auch in Deutschland agiert. Solche Initiativen können harmlos aussehen. Sie schwächen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Darüber hinaus sind sie für die Italiener:innen, die in Berlin und Deutschland leben, immer wieder ein Schlag ins Gesicht! Es ist Zeit, dass wir als SPD dagegen etwas Konkretes unternehmen. Wer über die Legitimität des Namens einer Firma bzw. deren ökonomische Aktivität entscheidet, sollte vermeiden, dass der Begriff „Mafia“ benutzt wird. Es wäre gut, wenn Berlin als Land offiziell agieren könnte. Es wäre gegenüber der italienischen Gemeinschaft in Berlin, der größten Gruppe nicht-deutscher EU-Bürger:innen in der Stadt, ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Mafia auch symbolisch zu bekämpfen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Text des Beschlusses:

dass die SPD auf Landesebene sowie die Mandatsträger:innen der SPD im Abgeordnetenhaus und im Senat:

 

  1. Sich für das Verbot der Verwendung des Begriffes „Mafia“ – als Markenzeichen für ökonomische Aktivitäten bzw. bei Anmeldungen von Gewerbe einsetzen (wie z.B. für Pizzerias und/oder mobile Läden in Berlin).
  2. Mit einer landesweiten Umfrage prüfen, – wo im Einzelhandel und in der Gastronomie territoriale Kontrollen und die Dominanz mafiös organisierter Gruppen existieren, die in Restaurants und Cafés Schutzgeld erpressen und Drogengeschäften nachgehen –  inwiefern Versuche der Einschüchterung und Bestechung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes durch mOK-Akteur*innen unternommen wurden.
  3. Sich für eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur mOK einsetzen, um Betroffene und Opfer mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) durch z.B. Anonymisierungsmaßnahmen zu schützen und zu informieren, welche Anlaufstellen sie kontaktieren können, um ihre Abwehrstrategien gegen mOK zu stärken.
  4. Die Anzahl der für die Bekämpfung und Prävention von mOK eingesetzten Ermittler*innen und Sozialarbeiter*innen in den Bezirken erhöhen.
  5. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bekämpfung des Mafia-Phänomens und zur Vorbereitung regelmäßiger Untersuchungen und Recherchen zur Überwachung mafiöser krimineller Aktivitäten einsetzen.
Beschluss-PDF: