Ini4 Für einen Willensbildungsprozess für die Zukunft des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße

Status:
Annahme

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen.

der gKV wird aufgefordert einen innerparteilichen Willensbildungsprozess zur zukünftigen Gestaltung des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße anzustoßen und unter Einbezug von der fachlichen Expertise von Gesundheitsexpert:innen und entsprechenden fachlichen sozialdemokratischen Mitgliedern in der BVV, dem Abgeordnetenhaus und im Senat eine Positionierung bzw. ein Konzept zu erarbeiten. Der Prozess sollte spätestens im Herbst 2025 abgeschlossen sein.

Begründung:

Das DRK Krankenhaus in der Drontheimer Straße wird wahrscheinlich wegen der Gesundheitsreform mit dem Jüdischen Krankenhaus zusammengelegt. Laut der grünen Bezirksbürgermeisterin ist beim „Lenkungskreis des Sicherheitsgipfels“ der Senat auf der Suche nach einem Standort in Mitte für eine dringend benötigte Hilfs- und Übernachtungseinrichtung für suchtkranke Obdachlose, die 24/7 geöffnet hat. Die Bezirksbürgermeisterin sieht das DRK Krankenhaus als guten Standort. Es ist nachvollziehbar, dass ein ehemaliges Krankenhaus hierfür sehr geeignet ist, aber es ist auch fraglich, ob eines der ärmsten Kieze in Mitte hier ein guter Standort ist. Zudem ist abzuwägen, inwiefern auch weitere Angebote wie z.B. Arztpraxen und Therapiezentren mitgedacht werden sollten. Angesichts der Dringlichkeit des Themas, was die schlechte Situation von suchtkranken Obdachlosen angeht, und den möglichen positiven und negativen Auswirkungen für den Kiez und den gesamten Wedding ist es wichtig – auch angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes – hier eine gut begründete und breit legitimierte Positionierung bzw. ein Konzept zu erarbeiten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen.

der gKV wird aufgefordert einen innerparteilichen Willensbildungsprozess zur zukünftigen Gestaltung des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße anzustoßen und unter Einbezug von der fachlichen Expertise von Gesundheitsexpert:innen und entsprechenden fachlichen sozialdemokratischen Mitgliedern in der BVV, dem Abgeordnetenhaus und im Senat eine Positionierung bzw. ein Konzept zu erarbeiten. Der Prozess sollte spätestens im Herbst 2025 abgeschlossen sein.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen.

der gKV wird aufgefordert einen innerparteilichen Willensbildungsprozess zur zukünftigen Gestaltung des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße anzustoßen und unter Einbezug von der fachlichen Expertise von Gesundheitsexpert:innen und entsprechenden fachlichen sozialdemokratischen Mitgliedern in der BVV, dem Abgeordnetenhaus und im Senat eine Positionierung bzw. ein Konzept zu erarbeiten. Der Prozess sollte spätestens im Herbst 2025 abgeschlossen sein.

Beschluss-PDF: