L27 City-Tax als Instrument effektiv nutzen!

Status:
Annahme mit Änderungen
Begründung:

Berlin lebt vom Tourismus: nach London und Paris ist Berlin mit über 12mio Tourist*innen auf Platz 3 der besuchtesten Städte Europas – und hat damit wieder sein vor-Pandemielevel erreicht. Die meisten Tourist*innen bleiben 2-3 Nächte: 12mio Gäste haben 30mio Übernachtungen in der Stadt verbracht (1). 

 

Berlin-Mitte, als Ort der wichtigsten Attraktionen der Stadt, bekommt diesen Tourismus deutlich zu spüren: insbesondere zu kulturellen Veranstaltungen sind einige Orte und Services, wie etwa der ÖPNV, kaum für Anwohner*innen nutzbar: von überfüllten Straßen, Trams und U-Bahnen hin zu überfüllten Mülleimern, Cafés und Parks ist für Berliner*innen oft kaum Platz. 

 

Oft führt dies zu Übertourismus, der die öffentliche Räume und Services ungemein belastet, was weder für die Reisenden noch die Anwohnenden die Aufenthaltsqualität erhöht. Zugleich befindet sich Berlin in einer klammen Finanzlage, weswegen an vielen Ecken gespart werden soll, unter anderem wichtigen Infrastrukturprojekten. 

 

Berlin erhebt eine sog. City-Tax, und hat diese zum 01.01.2025 auf 7,5% auf den Nettopreis einer Übernachtung in Berlin angehoben (2).

 

Zwar wurde die City-Tax erst zum Jahresbeginn angehoben, doch wir halten dieses Instrument für strategisch besonders wirksam, um mehrere Ziele zu erreichen, und setzen uns daher für eine selbstbewusste Erhöhung dieser Steuer ein. Denn a) kann sie zur Konsolidierung der Berliner Finanzen beitragen, b) den Tourismus intelligenter steuern, und c) Tourist*innen, die Berlin erleben wollen, dabei solidarisch zu beteiligen, Berlin zu erhalten. 

 

Verweise:

(1) https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/branchen/tourismus/tourismus-in-zahlen/

(2) https://www.berlin.de/tourismus/infos/3298255-1721039-city-tax-fuer-berlintouristen-tritt-in-k.html

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der sog. City Tax einzusetzen und diese zweckgebunden in die sichtbare Infrastruktur der besonders betroffenen Gebiete zu investieren.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der sog. City Tax einzusetzen und diese zweckgebunden in die sichtbare Infrastruktur der besonders betroffenen Gebiete zu investieren.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: