Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern auf sich dafür einzusetzen, dass
• gesetzlich oder mittels Verwaltungsvorschrift rechtssicher geregelt wird, dass Sitzungen einschließlich der Beschlussfassungen der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der BVV selbst neben dem Präsenzformat auch ohne Notlagenerklärung regelmäßig digital oder hybrid abgehalten werden dürfen
Die politische Arbeit in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ist für gewählte Bezirksverordnete sowie Bürgerdeputierte ein Ehrenamt neben Erwerbsarbeit und anderen Verpflichtungen. Die Sitzungen der BVV und der Ausschüsse finden vorrangig werktags in den Abendstunden statt. Während der Corona-Pandemie haben Beteiligte aus Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern unter Beweis gestellt, dass deren politische Arbeit in den Ausschüssen und der BVV auch mittels digitalen Sitzungsformaten und technischen Möglichkeiten einwandfrei stattfinden kann. Seit Ende der Pandemie ist das Abhalten von digitalen Sitzungen nicht mehr erlaubt, da § 8a (“Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen”) des Berliner Bezirksverwaltungsgesetztes eine außergewöhnliche Notlage als Voraussetzung benennt. Das ist keineswegs mehr zeitgemäß und bedarf dringlichst einer Überarbeitung. Mittels der Option regelmäßig auch digitale Sitzungen abhalten zu können, wird die politische Arbeit im Ehrenamt in Parlamenten ebenso barriereärmer für Bürger*innen, die beispielsweise körperliche Einschränkungen haben, oder aufgrund von Wegezeiten solch ein Ehrenamt bisher nicht mit dem Leben vereinbaren konnten.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern auf sich dafür einzusetzen, dass
• gesetzlich oder mittels Verwaltungsvorschrift rechtssicher geregelt wird, dass Sitzungen einschließlich der Beschlussfassungen der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der BVV selbst neben dem Präsenzformat auch ohne Notlagenerklärung regelmäßig digital oder hybrid abgehalten werden dürfen
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern auf sich dafür einzusetzen, dass
• gesetzlich oder mittels Verwaltungsvorschrift rechtssicher geregelt wird, dass Sitzungen einschließlich der Beschlussfassungen der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der BVV selbst neben dem Präsenzformat auch ohne Notlagenerklärung regelmäßig digital oder hybrid abgehalten werden dürfen