B1 Berlin Mitte zur kinderfreundlichen Kommune machen

Status:
Annahme mit Änderungen

 Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte und des Bezirksamtes von Mitte werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass sich der Bezirk Mitte um die Teilnahme an dem Programm „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt. 

Begründung:

Eine kinderfreundliche Kommune orientiert sich an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen. Das Ziel des Programms „Kinderfreundliche Kommune“ ist die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene. Diese Konvention gibt den gesetzlichen Auftrag, Kinderrechte adäquat umzusetzen. 

Kommunale Kinder- und Jugendpolitik muss den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Viele deutsche Kommunen nehmen bereits an dem Programm teil und haben das Siegel als eine „kinderfreundliche Kommune“ verliehen bekommen. 

Kinderfreundlichkeit muss zum verbindlichen Auftrag für mehr Lebensqualität in Berlin-Mitte werden und gemeinsam mit dem mit der Umsetzung des Programms beauftragten Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. sollen Konzepte zur Teilnahme an diesem Vorhaben erarbeitet werden. Nach der Beschlussfassung folgt die Bestandsaufnahme und die Entwicklung eines Aktionsplans, welcher auf den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren mit jungen Menschen basiert und alle Politikfelder betrifft. 

Der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. kann bei der Planung und Umsetzung der Vorhaben unterstützen. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte und des Bezirksamtes von Mitte werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass sich der Bezirk Mitte um die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt.

Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte und des Bezirksamtes von Mitte werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass sich der Bezirk Mitte um die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt.

Beschluss-PDF: