L31 Berlin in die Fußgänger*innen-Offensive!

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.

Der Vorstand der SPD Berlin-Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Verkehrsausschusses der BVV Mitte werden aufgerufen, einen Katalog an besonders problematischen Verkehrspunkten für Fußgänger*innen zu erarbeiten.

Zudem werden die Abteilungen des Kreises gebeten, an einem solchen Katalog aktiv mitzuwirken.

 

Begründung:

Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.

 

Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.

 

Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:

 

  • Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
  • Entschärfen von für Fußgänger/innen besonders problematischen Knotenpunkten wie v.a. Invalidenstraße vor dem Hbf“
  • Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
  • Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
  • Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
  • Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen

 

Für eine konkrete Bearbeitung und zur besseren Ausübung politischen Drucks ist ein Katalog, der in Kooperation mit Anwohner*innen und Interessenvertretungen wie dem Fuss e.V. erstellt werden kann, besonders nützlich.

Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.

Der Vorstand der SPD Berlin-Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Verkehrsausschusses der BVV Mitte werden aufgerufen, einen Katalog an besonders problematischen Verkehrspunkten für Fußgänger*innen zu erarbeiten.

Zudem werden die Abteilungen des Kreises gebeten, an einem solchen Katalog aktiv mitzuwirken.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die KDV der SPD-Mitte möge beschließen:

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.

Der Vorstand der SPD Berlin-Mitte und die sozialdemokratischen Mitglieder des Verkehrsausschusses der BVV Mitte werden aufgerufen, einen Katalog an besonders problematischen Verkehrspunkten für Fußgänger*innen zu erarbeiten.

Zudem werden die Abteilungen des Kreises gebeten, an einem solchen Katalog aktiv mitzuwirken.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: