2 Bekämpfung des Müllproblems in Berlin-Mitte – Jetzt!

Status:
Annahme

Die Fraktion der SPD-Mitte soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Rahmen eines Pilotprojektes in der Abteilung 10 oder im Bezirk Mitte einsetzen:

 

  • Erhöhung der Mülleimeranzahl bzw. Erarbeitung eines effektiveren Mülleimerkonzepts
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung (lokale Öffentlichkeitskampagne zur Müllproblematik)
  • Zugehen auf große, im Abteilungsgebiet ansässige Supermarktketten zum Aufbau von mehr Glascontainern z. B. auf Supermarktparkplätzen
  • Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen wie Schulen, Horts und Kitas zur lokalen Umweltverschmutzung (Ordnungsamt, Grünflächenamt oder andere Informationsmaßnahmen)
  • Einbindung und Vernetzung von Schüler/Schülerinnen in Müllsammelaktionen durch Bildungseinrichtungen

 

Die Fraktion der SPD-Mitte soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:

 

  • Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
  • Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
  • Anpassung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung
  • Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)
Begründung:

Berlin-Wedding leidet seit Jahren an einem Müllproblem. Abfall wird in hoher Regelmäßigkeit ordnungswidrig auf den Straßen entsorgt. Zudem sollte in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Horts die Problematik illegaler Müllentsorgung präventiv vermittelt werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche entwickeln erst im späteren Verlauf des Lebens ein höheres Umweltbewusstsein. Präventive Kommunikationsmaßnahmen könnten diese Entwicklung beschleunigen und somit zur Reduzierung des Müllproblems beitragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Fraktion der SPD-Mitte soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen einsetzen:

  • Erhöhung der Mülleimeranzahl und Mülleimerkapazitäten bzw. Erarbeitung eines effektiveren Mülleimerkonzepts
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung (lokale Öffentlichkeitskampagne zur Müllproblematik)
  • Zugehen auf große, im Abteilungsgebiet ansässige Supermarktketten zum Aufbau von mehr Glascontainern z. B. auf Supermarktparkplätzen
  • Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen wie Schulen, Horts und Kitas zur lokalen Umweltverschmutzung (Ordnungsamt, Grünflächenamt oder andere Informationsmaßnahmen)
  • Einbindung und Vernetzung von Schüler/Schülerinnen in Müllsammelaktionen durch Bildungseinrichtungen und in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren

Die Fraktion der SPD-Mitte soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:

  • Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
  • Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
  • Erhöhung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung und Ausschöpfung der verwaltungsrechtlichen Zwangsmöglichkeiten
  • Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)
Text des Beschlusses:

Die Fraktion der SPD-Mitte soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Bezirk Mitte einsetzen:

  • Erhöhung der Mülleimeranzahl und der Mülleimerkapazität bzw. Erarbeitung eines effektiveren Mülleimerkonzepts
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung (lokale Öffentlichkeitskampagne zur Müllproblematik)
  • Zugehen auf große, im Abteilungsgebiet ansässige Supermarktketten zum Aufbau von mehr Glascontainern z. B. auf Supermarktparkplätzen
  • Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen wie Schulen, Horts und Kitas zur lokalen Umweltverschmutzung (Ordnungsamt, Grünflächenamt oder andere Informationsmaßnahmen)
  • Einbindung und Vernetzung von Schüler/Schülerinnen in Müllsammelaktionen durch Bildungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung
Beschluss-PDF: